Karl Nolle, MdL
Lausitzer Rundschau, 17.03.2000
Schlechte Zahlungsmoral beklagt
CDU kritisiert verwilderte Sitten und eine Menge kriminelle Energie
DRESDEN. Die Fraktionen im Sächsischen Landtag haben sich gestern besorgt über die schlechte Zahlungsmoral vor allem in der sächsischen Baubranche geäußert. Vertreter von CDU und PDS äußerten zugleich Kritik an dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen, das heute abschließend im Bundesrat behandelt werden soll. Die SPD verteidigte den Gesetzentwurf.
Justizminister Steffen Heitmann (CDU) kündigte an, Sachsen werde dem Entwurf im Bundesrat zustimmen, sich jedoch für weiter gehende Regelungen einsetzen.
Für die CDU-Fraktion kritisierte Andreas Lämmel (CDU), dass viele Investoren nach der Wende im Osten "ein großes Rad gedreht" hätten, jedoch Aufträge nicht bezahlen konnten. In den vergangenen Jahren seien die Sitten verwildert und eine Menge "krimineller Energie" freigesetzt worden. Leidtragende seien in der Regel Handwerksbetriebe gewesen.
Er kritisierte, das geplante Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen sei "halbherzig" und kaum geeignet, dem Problem säumiger Zahlungen abzuhelfen. Lämmel fügte allerdings hinzu, dass Bauarbeiten zum Teil auch mit erheblichen Mängeln abgeliefert würden. Daher sei eine Verzögerung der Zahlung durch die Auftraggeber bis zur Behebung dieser Mängel verständlich.
Der CDU-Abgeordnete Marko Schiemann forderte ein klares Vertragsmanagement zwischen Auftraggebern und -nehmern. Eine solche Regelung ermögliche eine schnelle Einschaltung der Gerichte. Justizminister Steffen Heitmann (CDU) betonte, die Kehrseite einer guten Zahlungsmoral sei "eine gute Leistungsmoral". Allerdings habe sich in der Vergangenheit herausgestellt, dass eine Nachjustierung der Rechtsordnung nötig sei. Sachsen werde dem Gesetzentwurf zustimmen, auch wenn die Forderungen des Freistaat an ein Gesetz zur Verbesserung der Zahlungsmoral deutlich weiter gegangen seien. Heitmann forderte Justizministerin Herta Däubler-Gmelin auf (SPD) das Bauvertragsrecht zu novellieren.
Auch die PDS-Abgeordnete Maria Gangloff bemängelte den Gesetzentwurf. Auftraggeber hätten auch nach Inkrafttreten der Regelung unverändert die Möglichkeit, Zahlungen weit hinauszuzögern. Sie betonte, das geplante neue Verfahren in Streitfällen zwischen Auftraggebern und -nehmern sei ein "Arbeitsbeschaffungsinstrument" für Gutachter, schaffe jedoch keine Abhilfe des Problems. Unter der schlechten Zahlungsmoral litten vor allem Betriebe mit dünner Kapitaldecke Im Jahr 1998 seien im Freistaat in der Baubranche Rechnungen in Höhe von 500 Millionen Mark nicht bezahlt worden. Kleinere Firmen müssten nach PDS-Auffassung davor bewahrt werden, beim Konkurs anderer Firmen mitgerissen zu werden.
Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle verteidigte den Gesetzentwurf. So sei etwa ein Durchbruch bei der Bezahlung von Subunternehmen erreicht worden. Durch das Gesetz werde es gelingen, das geltende Recht "in wesentlichen Punkten" zu ändern. Zur Flankierung dieser Maßnahmen sei ferner eine Überarbeitung des Bauvertragsrechts durch die Bundesregierung geplant. Für die hohe Anfälligkeit ostdeutscher Unternehmen machte Nolle die alte Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) verantwortlich. So sei von der CDU-geführten Bundesregierung keine wirkungsvolle Mittelstandspolitik betrieben worden.
(ADN/dpa/bra)