Karl Nolle, MdL

Lausitzer Rundschau, 25.02.2000

SPD-Fraktion fordert Beschäftigungspakt - CDU dagegen

Regierung zur Einberufung eines Beschäftigungspakts Sachsen aufgefordert

DRESDEN. Die SPD-Landtagsfraktion hat die Regierung zur Einberufung eines Beschäftigungspakts Sachsen aufgefordert.
"Die Offenheit der Diskussion auf Bundesebene sowie der Konsens der Tarifpartner untereinander und mit der Politik sollten Beispiel gebend für Sachsen sein", begründete Fraktions-Wirtschaftsexperte Karl Nolle gestern einen entsprechenden Parlaments-Antrag für ein regionales Bündnis für Arbeit. Während die bereits bestehende Stiftung für Innovation und Arbeit für die SPD nur ein "guter Ansatz" ist, hält sie die CDU-Fraktion für ausreichend.
Damit besitze Sachsen einen funktionierenden Beschäftigungspakt, in dem Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter zusammenarbeiten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Lämmel. Die Stiftung habe sich als regionales Bündnis für Arbeit bestens bewährt. "Es ist mit Sicherheit besser, die Stiftung noch stärker zu unterstützen, als eine neue Institution zu schaffen."
Die SPD will mit dem Beschäftigungspakt aller Kräfte für mehr Arbeitsplätze und eine schnellere Angleichung der Lebensverhältnisse an die alten Länder mobilisieren. Dafür sei u. a. eine stärkere Hinwendung zum einheimischen Mittelstand notwendig.
(dpa/wie)