Karl Nolle, MdL

SPD-Pressestelle Landtag, 11.06.2003

Nolle: "Paunsdorf ein klarer Fall von Amigowirtschaft"

SPD: PDS-Strafanzeige geht an Realität vorbei

Dresden. "Ich finde es beachtlich, dass die PDS schon heute zum Ergebnis
gekommen ist, dass der Fall Paunsdorf Steuergeldverschwendung und Schwarzen
Filz offenbart. Wir, die SPD-Fraktion, haben dies bereits Ende Juli 2002
erklärt." Karl Nolle, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, wiederholte, was er bereits damals zum Ergebnis Paunsdorf feststellte:

Selbst wenn keine einzige Mark Schaden entstanden sein sollte, ist die
Begünstigung eines Investors, ohne jegliche Ausschreibung, ohne den
geringsten Versuch nach Alternativen zu suchen, ohne vorherige Kosten und
Nutzenkalkulation, ohne vorherige Flächenbedarfe, ohne Einhaltung aller
einschlägigen Verwaltungsvorschriften eine unzulässige Einflussnahme. Es ist
der Ausschluss jeglichen Wettbewerbs zugunsten eines Freundes. Es ist
Amigowirtschaft.

Nolle: "Die Anmietung der Paunsdorf-Flächen wurde damals vom
Ministerpräsidenten (Biedenkopf) über den Finanzminister (Milbradt)
administrativ durchgestellt. Beide stehen damit in der Verantwortung."

Allerdings stellte Nolle auch fest, dass die Strafanzeigen der PDS gegen die
beiden CDU-Politiker an der Realität in Sachsen vorbei gehen. "Bislang wurde
noch jede Anzeige gegen ein Regierungsmitglied im Vorermittlungsverfahren
beerdigt. Das wird leider wohl auch hier der Fall sein."

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