Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 12.06.2003

Paunsdorf-Ausschuss: Die PDS will Biedenkopf und Milbradt anzeigen

DRESDEN. Zum Abschluss der Untersuchungen des Paunsdorf-Ausschusses im Landtag hat die PDS Strafanzeigen gegen den früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) und seinen Nachfolger Georg Milbradt (CDU) als damaligen Finanzminister angekündigt. Sie sollen mit dem Verdacht der Untreue, der Begünstigung und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung begründet werden, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer Andre Hahn gestern an. Es geht um den Bau des Behördenzentrums in Leipzig-Paunsdorf durch den Biedenkopf-Freund Heinz Barth und die Anmietung durch den Freistaat im Jahr 1993. Die PDS hält es auf Grund der Untersuchung für erwiesen, dass dem Freistaat durch extrem ungünstige Vertragsbedingungen ein Schaden zwischen umgerechnet 118 und 138 Millionen Euro entstanden ist. Hahn bezeichnete Biedenkopf als Hauptschuldigen und Milbradt als dessen „willfährigen Vollstrecker".
(SZ/öse)