Karl Nolle, MdL
Agenturen, dpa/sn, 13:24 Uhr, 12.06.2003
Umstrittene Flutgelder für Ministerin: Helfer gab Orden zurück
Der 63-jährige Unternehmer aus Hamburg hatte zur Flut in Döbeln 50.000 Euro gespendet
Dresden (dpa/sn) - Aus Ärger über die strittigen Hochwassergelder für Sachsens Sozialministerin Christine Weber (CDU) hat jetzt ein Unternehmer seinen Fluthelferorden zurückgegeben. Nach einem Bericht der «Dresdner Neusten Nachrichten» vom Donnerstag schrieb der Mann aus der Nähe von Hamburg einen verbitterten Brief an Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Der 63-Jährige hatte nach der Flut im vergangenen August in der Kleinstadt Döbeln freiwillig bei der Schadensbeseitigung geholfen und laut Zeitung 50 000 Euro gespendet. Die Regierung konnte den Eingang des Briefes zunächst nicht bestätigen.
Weber ist seit mehr als zwei Wochen wegen der Beantragung und Bewilligung von Hilfsgeldern in der Kritik. Ihr Privathaus im Erzgebirge war nicht von der Flut, sondern vom Regen geschädigt worden. Dennoch wurden ihr trotz unklarer Rechtslage insgesamt 17 349 Euro zugesprochen. Besonders strittig ist ein Nachantrag Webers. Zu diesem Zeitpunkt stand eindeutig fest, dass Regenwasserschäden nicht aus dem Fluthilfefonds von Bund und Ländern beglichen werden.
«Der herzliche Dank derer, denen ich helfen konnte, ist mir weit mehr und überaus genug», erklärte der Unternehmer zur Rückgabe des «Sächsischen Fluthelfer-Ordens 2002», den der Ministerpräsident und der Landtagspräsident für alle freiwilligen Helfer gestiftet hatte. Den Brief unterzeichnete er als «verbitterter Freund der bedauernswerten Bürgerinnen und Bürger Ihres Landes».
Die 54-jährige Weber, die am Sonntag einen Nervenzusammenbruch erlitt und im Krankenhaus liegt, zahlte in der vergangenen Woche bereits angewiesenes Geld zurück. Nach Angaben der Sächsischen Aufbaubank gab es insgesamt vier Fälle, bei denen trotz unklarer Rechtslage Hilfsgelder wie im Falle der Ministerin gezahlt wurden. Das habe ein vorläufige Analyse der für die Hilfsgelder zuständigen Bank ergeben, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Thomas Uslaub. Zur Summe konnte er keine Angaben machen.
Unterdessen stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle wie angekündigt Strafanzeige gegen die Ministerin unter anderem wegen Verdacht des Betruges und des versuchten Betruges. Eine Bestätigung war bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz, die bereits Vorermittlungen führt, nicht zu erhalten.
dpa st yysn sb