Karl Nolle, MdL

Agenturen, dpa/sn, 17:46 Uhr, 17.06.2003

Staatskanzlei bestätigt Spenden-Rückforderungen - neue parlamentarische Anfragen

Dresden (dpa/sn) - Wegen der umstrittener Fluthilfen für Sozialministerin Christine Weber (CDU) hat ein geschäftsführender Gesellschafter zweier Firmen aus Zschopau und Gornau (beides Mittlerer Erzgebirgskreis) Hochwasserspenden zurück gefordert. Regierungssprecher Christian Striefler bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der in Chemnitz erscheinenden «Freien Presse» vom selben Tag. Striefler wollte den Vorgang nicht kommentieren.

Weber steht in der Kritik, weil ihr nach dem Augusthochwasser im vergangenen Jahr insgesamt 17.349 Euro zur Schadensbeseitigung an ihrem Privathaus in Zschopau zugesprochen worden waren, obwohl sie keinen Flut-, sondern einen Regenwasserschaden erlitten hatte. Besonders umstritten ist ein im April dieses Jahres beantragter Nachschlag von mehr als 7000 Euro. Zu diesem Zeitpunkt war eindeutig klar: Regenwasserschäden fallen nicht unter Fluthilfe. Weber hat das Geld zurück gezahlt.

Unterdessen legten Oppositionsabgeordnete weitere parlamentarische Anfragen zu den Fluthilfen für Weber und zur Person der Ministerin vor. Die PDS-Abgeordneten Ingrid Mattern, Ronald Weckesser und Heiko Hilker verlangen detaillierte Auskünfte zur Bewilligung der umstrittenen Fördermittel.

Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle will unter anderem wissen, ob die derzeit wegen eines Nervenzusammenbruchs im Krankenhaus weilende Weber einst Anträge auf Aufnahme in die SED gestellt hatte. Regierungssprecher Streifler erklärte zu den Nolle-Anfragen: «Dazu kann ich nichts sagen.»
dpa st yysn hr