Karl Nolle, MdL
Pressemitteilung, 10.02.2000
"Dumpinglohnminister Schommer bekämpft die Stadtwerke"
Rede von Karl Nolle im Sächsischen Landtag
„Die alten Strukturen müssen weg", erklärte Staatsminister Schommer in einem Pressegespräch zu Energiefragen am 10.05.1999. "Die alten Strukturen“, sind nicht etwa diejenigen in der CDU Deutschland, die durch ihre kriminellen, unsäglichen Machenschaften der Demokratie in unserem Land und ihrer eigenen Partei - speziell hier im Osten - einen unübersehbaren Bärendienst erwiesen haben. Weit gefehlt, unser besorgter Herr Schommer meinte, „die Stadtwerke, Bürgermeister, Stadträte, Landräte, und die ganze EVU-Mafia.“ Eine Mafia - nach Schommer - nicht von Gesetzesbrechern und Geldwäschern zum Sponsern einer willigen Partei-Gefolgschaft. Nein, die Mafia das sind für ihn die Bürgermeister oder ehrenamtliche Stadträte, die sich bei 70 Prozent Aufwandsentschädigung nach Feierabend den Kopf darüber zerbrechen, wie sie in ihren Städten und Gemeinden im Angesicht eines 70 Prozent Haushaltes ein 130 Prozent Haushaltsloch stopfen können. Da kann man nur sagen, ein aufmerksamer Wirtschaftsminister mit Instinkt, der schon das Kohlsche Energiewirtschaftsgesetzes als zu lasch und nicht marktliberal genug geißelte. Dieses christdemokratische Energierecht führte doch dazu, dass sich die deutsche Stromwirtschaft seit fast zwei Jahren in einer verzweifelten Abwehrschlacht gegen Billig- und Billigstanbieter befindet. Sie können mir, als einen, in einer keinesfalls renditemächtigen Branche, agierenden Unternehmer, abnehmen, dass ich dem traditionellen System der „Stromzuteilung“, in einem völlig monopolisierten Markt, keine einzige Träne nachweine. Aber ein wenig mehr Professionalität und Fingerspitzengefühl hätten wir uns damals bei der Strommarktliberalisierung schon gewünscht - wie schon bei der Verscherbelung der Energiewirtschaft der alten DDR. Man muss Marktwirtschaft wahrscheinlich im rexrothschen oder schommerschen Sinne eindimensional verstehen, um auf die platte Idee zu kommen, den expandierenden und explodierenden Telekommunikationsmarkt und den schrumpfenden Energiemarkt nach ein und derselben Formel zu liberalisieren. Wir sitzen doch energiepolitisch in einem Zug, der just in diesem Moment, in einen Tunnel hineinrast - wieder im Licht angekommen - stellen wir fest, dass die letzen Wagen nicht mehr dabei sind. Wer die letzen Wagen sind – dies vorherzusagen bedarf es wahrlich keines besonderen Kaffeesatzes: Es sind unsere Stadtwerke - ausgenommen vielleicht die in den Ballungszentren und Metropolen. Warum die ganze Polemik? Weil die CDU-Fraktion mit der Vorlage des Antrages den Eindruck erwecken will, sich im Rahmen unseres komplizierten Gemeindewirtschaftsrechtes – streitbar für unsere sächsischen Stadtwerke einzusetzen. Die Wirklichkeit bestimmt jedoch unser sächsischer Dumpinglohnminister Kajo Schommer - Mister 70 Prozent. Denn, ebenfalls im Pressegespräch vom 10.05.1999 seine klare Prognose: „Die Kommunen werden dann eben Stadtwerksanteile verkaufen.“ Nun, das ist wenigstens ehrlich. Die Formel „Gewinnerzielungsabsicht ist kein öffentlicher Zweck“ ist bei Herrn Schommer ein Grundbekenntnis, und dass ein Privatunternehmen jedwedes Ding besser macht als - sagen wir mal - irgend so eine komische Kommune. Das sollten Sie dann aber auch klar ihrem Klientel, draußen im Lande, sagen, liebe CDU-Kollegen. Noch einfacher wäre es, sie berichteten ihren Kommunalvertretern vom aktuellen Sofortprogramm der Bundesregierung zur Unterstützung der Kraft-Wärme-Kopplung, das just gestern, am 9. Februar 2000 im Kabinett verabschiedet wurde. Dieses Programm ist die wohl beste Nachricht, die wir auf dem Feld der Energiepolitik in den letzten Monaten erhalten haben. Dafür bedanken wir uns bei Rot/Grün aufs Schärfste.