Karl Nolle, MdL

Freie Presse, 16.07.2003

Webers "Fluthelfer" unter Druck

Ermittlungen gegen OB Baumann kurz vor Abschluss - Innenminister begrüßt entschlossene Prüfung der Vorwürfe

Zschopau/Dresden. Der Oberbürgermeister von Zschopau, der für die inzwischen zurückgetretene Sozialministerin Christine Weber die Fluthilfe bewilligt hatte, gerät nun selbst wegen Korruptionsvorwürfen immer mehr unter Druck. In etwa drei Wochen wird das Kommunal- und Rechtsamt des Mittleren Erzgebirgskreises den Ermittlungsbericht in der Sache Baumann vorlegen. „Die Nachforschungen laufen seit Frühjahr 2002. Sie ziehen sich so lange hin, weil wir sehr, sehr viele Vorwürfe prüfen müssen", sagte Amtsleiter Klaus Tellering. Er wird Landrat Albrecht Kohlsdorf (CDU) nach der Prüfung eine Empfehlung geben, wie mit Baumann weiter verfahren werden soll. „Allgemein reichen solche Empfehlungen von einer Ermahnung bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis", skizzierte Tellering den Rahmen, in dem korruptes Verhalten eines Oberbürgermeisters im Amt geahndet werden kann. Das Innenministerium in Dresden begrüßte es, dass die Ermittlungen in der Sache Baumann mit Entschlossenheit durchgeführt werden. „Wir wollen die Sache noch nicht bewerten, sondern warten das Ergebnis der Prüfung ab", sagte ein Sprecher.

Die Vorwürfe, die zum Teil vom SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle auf einer Veranstaltung zum Thema Politfilz vorgebracht wurden, sind vielfältig. So hat Baumann veranlasst, dass eine aus dem MZ-Werk in Zschopau hervorgegangene ABM-Firma, bei der die Stadt Zschopau Mehrheitseigner war, einem Parteifreund die unrentable Stadthalle zu überhöhtem Preis abgekauft hat. Anschließend hat die Stadt einen Pachtvertrag mit dieser ABM-Firma zu völlig überhöhten wirtschaftlichen Konditionen abgeschlossen - ohne dass Baumann den Stadtrat in Kenntnis gesetzt, geschweige denn dessen Zustimmung eingeholt hätte.
(Eva Prase)