Karl Nolle, MdL
Agenturen, ddp-lsc, 16.57 Uhr, 15.07.2003
Anzeige gegen Schommer wegen Aussage vor Sachsenring-Ausschuss
Dresden (ddp-lsc). Der PDS-Obmann im Sachsenring-Untersuchungsausschuss, Klaus Tischendorf, stellt Strafanzeige gegen Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) wegen uneidlicher Falschaussage. Schommer habe entgegen seiner Aussage, die er am 1. Juli vor den Abgeordneten gemacht habe, unerlaubt die Kopie eines Ausschuss-Protokolls von der Vernehmung des ehemaligen Vorstands der Sachsenring AG (SAG), Ulf Rittinghaus, an das Landgericht Berlin übergeben, teilte Tischendorf am Dienstag in Dresden mit.
Bei dem Papier, das der Ausschuss von der Justizbehörde auf Anfrage erhalten habe, sei klar zu erkennen, dass es sich nicht wie von Schommer behauptet um eine Mitschrift handle, sondern um die Kopie einer Seite des offiziellen stenographischen Protokolls der Rittinghaus-Vernehmung. Dagegen habe Schommer bei seiner eigenen Vernehmung vor dem Ausschuss ausgesagt, sein Anwalt habe die Angaben zu Rittinghaus Aussage von einem Journalisten telefonisch übermittelt bekommen.
Tischendorf betonte, die Weitergabe von Zeugen-Protokollen an einen anderen Zeugen sei unrechtmäßig erfolgt. Schommer habe sich mit dem Papier auf seine Aussage im Ausschuss vorbereiten wollen. Rittinghaus war rund sechs Wochen vor Schommer vernommen worden.
Der Ausschuss, der Anfang Februar seine Arbeit aufgenommen hat, soll klären, ob beim Verkauf der staatseigenen Dresdner Chipfabrik «Zentrum für Mikroelektronik» (ZMD) an den inzwischen insolventen Zwickauer Automobilzulieferer SAG unzulässige staatliche Beihilfen geflossen sind.
Der Ex-SAG-Vorstand Rittinghaus hatte Schommer beschuldigt, ihm vor der Landtagswahl 1999 im Gegenzug für eine Spende in Höhe von drei Millionen Mark (rund 1,53 Millionen Euro) für eine Werbekampagne einen erhöhten staatlichen Zuschuss beim Kauf von ZMD versprochen zu haben. Schommer bestreitet dies.
ddp/ape/kfr