Karl Nolle, MdL
Agenturen, dpa/sn, 16.25 Uhr, 15.07.2003
Strafanzeige gegen Ex-Minister Schommer wegen Falschaussage
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) droht eine Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage. Der PDS-Obmann im Sachsenring-Untersuchungsausschuss, Klaus Tischendorf, will sie am Mittwoch einreichen, teilte die PDS am Dienstag an. Hintergrund ist die Vernehmung Schommers im Ausschuss am 1. Juli. Dabei hatte er abgestritten, dass sein Anwalt bei einem Zivilprozess am Berliner Landgericht Kopien von Ausschussprotokollen unrechtmäßig an das Gericht übergab. Die PDS sieht das jedoch als erwiesen an.
Schommers Anwalt hatte am 24. Juni bei einem Prozess um eine Unterlassungsklage aus der Zeugenvernehmung des früheren Sachsenring- Vorstandes Ulf Rittinghaus vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss zitiert und und diese Passagen dem Gericht übergeben. Nach den Bestimmungen des Ausschusses ist das nicht zulässig. Schommer beteuerte, dass er keine Protokolle des Vernehmung von Rittinghaus besitzt. Bei den zitierten Passagen habe es sich lediglich um Informationen eines Journalisten gehandelt.
Nunmehr ließ sich der Untersuchungsausschuss das strittige Papier aus Berlin kommen. Laut Tischendorf enthält es nicht nur die wörtliche Wiedergabe der Fragen und Antworten aus der Vernehmung von Rittinghaus. Sogar die vom Stenografischen Dienst gesetzten Leerzeichen für ein nicht verstandenes Wort seien angegeben. Hinzu komme die korrekte Seitenzahl aus dem offiziellen stenografischen Protokoll. «Damit ist für mich klar: Das Landtagsprotokoll wurde unrechtmäßig weitergegeben, um Herrn Schommer eine unzulässige Vorbereitung auf seine Aussage zu ermöglichen», schlussfolgerte der Obmann. Schommer wiederum habe vor dem Ausschuss die Unwahrheit gesagt, um diesen Vorgang zu verschleiern.
Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob Landesgelder über die Zwickauer Sachsenring Automobilbau AG in die Imagekampagne «Sachsen für Sachsen» zum Nutzen der CDU flossen. Die Kampagne lief 1999 im Jahr der Landtagswahl in überregionalen Zeitungen. Rittinghaus hatte im Zusammenhang mit der vermeintlichen Spendenaffäre Vorwürfe gegen Schommer erhoben. Dieser soll ihn um finanzielle Hilfe gebeten und die Summe von fünf Millionen Mark genannt haben. Schommer bestreitet das.
dpa su yysn st