Karl Nolle, MdL
BILD Dresden, Seite 3, 01.08.2003
So wurde bei Webers Fluthilfeantrag getrickst
Amigosumpf um Ex-Ministerin im Erzgebirge
ZSCHOPAU - War der Flutgeld-Skandal um Ex-Sozialministerin Christine Weber (54, CDU) wirklich nur eine „Verwaltungspanne" - oder gar Betrug?
Es geht um die zu Unrecht ausgezahlten 17.349 Euro, die sie für ihr Haus in Zschopau bekam. Offenbar ahnten Verwaltungsbeamte, dass die Sache stinkt. BILD liegt Webers Fluthilfe-Antrag an die Sächsische Aufbaubank (SAB) vor. Zschopaus Bürgermeister Klaus Baumann (CDU) bescheinigte darauf, dass es sich um einen Hochwasserschaden handelt. Falsch, denn es war Regenwasser.
Im Anhang zwei Zuwendungsbescheide der SAB über 10.005 und 7.344 Euro. Letzterer stammt vom 23. April 2003. Darauf notierte ein Sachbearbeiter des Landratsamtes Mittlerer Erzgebirgskreis: „Ergänzungsantrag lief nicht über Verwaltungsweg."
Dem Mann war der Beleg. wohl zu heiß. Karl Nolle (58, SPD) der den Fall aufdeckte: „Denn ab Oktober 2002 wurden keine Regenwasserschäden mehr reguliert. So stand es im Gesetz."
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frau Weber bereits wegen Beihilfe zur Untreue. Nun vermutet Nolle gar: "Frau Weber ist gar nicht so krank, wie sie glauben machen will." Sie erklärte am 15. Juni in der Nervenklinik ihren Rücktritt: akute Selbstmordgefahr.
Karl Nolle: „Am Sonnabend nach dem Rücktritt habe ich bei ihr zu Hause angerufen. Eines ihrer Kinder ging ran: Im Hintergrund schimpfte Frau Weber deutlich: Ich hab doch gesagt, ihr sollt nicht ans Telefon gehen..."
(von Andreas Harlass