Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, 12.06.2002
Milbradt verteidigt Haushaltssperre - Rektoren: Lebensfähigkeit der Hochschulen ist bedroht
DRESDEN. Ministerpräsident und Kassenwart zugleich? Die Rückkehr in die alte Rolle erklärte Georg Milbradt mit der Verhinderung seines Finanzministers. Doch das Glätten von Wogen, die Sparmaßnahmen und der Einstellungsstopp aufgewühlt hatten, wollte Milbradt zur Chefsache machen - Tenor der Botschaft: „Was in Sachsen ahläuft ist im Vergleich zu den Nachbarländern nur ein laues Sommerlüftchen."
Die Landeshochschulkonferenz allerdings sieht einen Sturm heraufziehen. In einer offiziellen Stellungnahme machten die Rektoren klar, dass durch die aktuellen Haushaltsbeschlüsse die Lebensfähigkeit und Zukunft der Hochschulen bedroht sei. Immerhin 900 Millionen Euro müssen ausgeglichen werden, hatte der Regierungschef daraufhin mit drohendem Unterton solche Kritik abzuwiegeln versucht. Da seien die 20 Millionen Euro, die durch Personalmaßnahmen eingespart werden könnten, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Lang ist die Liste der Einschränkungen, die Milbradt verkündete: Polizei-und Justizanwärter sind von der sechsmonatigen Sperre ebenso ausgenommen wie Azubis, Schwerbehinderte und Bedienstete, die vor dem 4. Juni eingestellt worden sind.
Ausnahmen soll es auch für "Schlüsselstellungen in Hochschulen" geben, wie überhaupt der Universitätsbereich bei weitem nicht so stark bluten werde, wie es den Anschein habe. Betroffen sind allerdings junge Lehrer: Statt 340 sollen nur 100 eingestellt werden.
Gelassen gab sich Milbradt zu möglichen Schadensersatzforderungen, die im Streit zwischen der Stadt Penig und dem Baulöwen Kempen auf den Freistaat zukommen könnten. Er habe den Eindruck, die Staatsregierung solle unter Druck gesetzt werden, um Forderungen durchzusetzen, die auf rechtlichem Wege nicht realisiert werden können, beschwichtigte Milbradt. Im Kabinett soll der Regierungschef allerdings von einer ernsten Lage gesprochen haben.
(von Hubert Kemper)
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Bemerkung von Karl Nolle, MdL, zu diesem Thema:
Siehe meine Presserklärung vom 10.6./20.6./17.7.2002
Siehe Presseartikel vom: 6.6./8.6./11.6./11.6./21.6./29.7.2002 und weitere ...
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