Karl Nolle, MdL

Leipziger Volkszeitung, 29.08.2000

Paunsdorf-Ausschuss im Streit

Ermittler des Landtages in der ersten Sitzung mit schweren Vorwürfen

DRESDEN. Mit schweren Vorwürfen gegen die CDU-Fraktion begann gestern der Paunsdorf-Untersuchungsausschuss des Landtages seine Arbeit. "Die Sitzung hat deutlich gemacht, dass die CDU gewillt ist, nahezu alles zu unternehmen, um die Arbeit des Ausschusses de facto unmöglich zu machen oder wenigstens weitgehend zu blockieren", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, André Hahn, nach der konstituierenden Sitzung.
Umstritten ist vor allem die Rolle der Staatsregierung, deren Verhalten durchleuchtet werden soll. Dabei geht es um eine mutmaßliche Verstrickung von Regierungsmitgliedern beim Verkauf der Fläche des Paunsdorf-Centers in Leipzig. Im Mittelpunkt steht der dortige Bürokomplex, den der Freund von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, der Kölner Bauunternehmer Heinz Barth, bis 1994 errichtet hatte. Mehrere Behörden des Landes sind in dem Komplex zu überteuerten Mieten einquartiert. Der Landesrechnungshof hatte moniert, dass dadurch 25 Jahre lang über 1,3 Millionen Mark verschleudert würden.
Die Opposition kritisiert, dass die Staatsregierung Sitzungsprotokolle und Zeugenvernehmungen - trotz massiver Kritik des Datenschutzbeauftragten Thomas Giesen - lesen darf. "Damit wird der Untersuchungsausschuss zur Farce", sagte Hahn. Wenn Mitglieder der Staatsregierung sich genau auf ihre Vernehmungen vorbereiten könnten, würden ihre Aussagen "praktisch wertlos". Anderen Zeugen sei die Teilnahme an Ausschuss-Sitzungen und die Lektüre der Protokolle verweigert. Das Ganze sei "absurd" und "ein Verstoß gegen die Strafprozessordnung". PDS und SPD kündigten bereits eine juristische Prüfung dieses Verfahrens an. Der SPD-Vertreter im Ausschuss, Karl Nolle, kritisierte ferner, dass Akten für den Ausschuss nicht direkt bei Ämtern oder Ministerien angefordert werden könnten, sondern durch die Staatskanzlei zugeleitet würden. "Wir fürchten eine Einflussnahme auf die Arbeit des Ausschusses. Das System Heitmann schlägt wieder zu", sagte Nolle mit Blick auf Kritik am Justizminister. Heitmann wurde gestern im Magazin "Der Spiegel" vorgeworfen, staatsanwaltliche Ermittlungen zum Paunsdorf-Center gestoppt zu haben.
Die CDU warf der PDS indes "Scheingefechte" vor. Der Ausschuss arbeite auf bewährter Grundlage und nach geltendem Recht, so CDU-Obmann Horst Rasch.
(Sven Heitkamp)