Karl Nolle, MdL
Leipziger Volkszeitung, 29.03.2000
Zwei neue Autobahnen gefordert
Sächsische SPD kritisiert: Minister Schommer setzt keine Prioritäten
DRESDEN. Der Freistaat Sachsen will zwei neue Autobahnen. Für den Bundesverkehrswegeplan hat das Dresdner Wirtschafts- und Verkehrsministerium jetzt Verkehrsprojekte für insgesamt 6,3 Milliarden Mark angemeldet. Darunter die Autobahnen A 72 Leipzig-Chemnitz und A 16 Leipzig-Cottbus. Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert, Verkehrsminister Kajo Schommer (CDU) setze bei den Anmeldungen keine Prioritäten. "Er verspricht zu viel und macht beim Scheitern der Projekte die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung verantwortlich", sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Simone Raatz.
Das Autobahnprojekt A 16 Leipzig-Cottbus ist - gemeinsam mit dem Land Brandenburg - bereits zum zweiten Mal zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan vorgelegt worden. Die Autobahn soll auf 142 Kilometern Strecke vom künftigen Autobahnkreuz im Osten Leipzigs über Eilenburg, Torgau, Bad Liebenwerda und Finsterwalde nach Cottbus führen. Schommers Ministerium schätzt die Baukosten für diese Strecke auf 1,2 Milliarden Mark. Die neue Straße werde "den strukturschwachen Regionen Torgau-Oschatz und der Niederlausitz einen erheblichen Aufschwung auf dem Arbeitsmarktsektor durch langfristige Neuansiedlung von Investoren bringen", verspricht das Ministerium.
Karl Nolle, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt: "Schommer verspricht allen alles. Er macht politische Geschenke an die Wahlkreisabgeordneten der CDU." So werde die A 16 angemeldet, obgleich klar sei, dass zunächst die fehlende Autobahnverbindung A 72 Leipzig- Chemnitz geschlossen werden müsse.
Das Bundesverkehrsministerium hatte die Landesregierungen aufgefordert, an ihre Vorschläge "angesichts des engen Finanzrahmens einen entsprechend restriktiven Maßstab anzulegen". Statt dessen würden eine Reihe von Ortsumgehungen - insgesamt sind es 110 -°angemeldet, die weder durch den Bund finanziert werden könnten, noch von der sächsischen Regierung ernsthaft geplant würden. "Wenn's nicht klappt, schiebt Schommer dem Bund den Schwarzen Peter zu", sagt Raatz. Im Berliner Verkehrsministerium von Reinhard Klimmt (SPD) nehme die Verärgerung darüber zu, berichtet Raatz.
Die Planungen für die A 72 sind indes schon verhältnismäßig gediehen. Der Abschnitt Chemnitz-Penig steht bereits im vordringlichen Bedarf des aktuellen Bundesverkehrswegeplanes. Die weiteren Abschnitte über Geithain und Borna bis zur voraussichtlichen Anschlussstelle an die Leipziger Südumfahrung A 38 sind im Raumordnungsverfahren. Auf der Wunschliste des Freistaats steht außerdem der sechsstreifige Ausbau bestehender Autobahnen. Angemeldet sind nun die Abschnitte Chemnitz-Süd bis Zwickau-Ost (A 72) und Dresden-Nord bis zur brandenburgischen Landesgrenze (A 13). Der größte Teil der Milliarden-Summe ist jedoch für die Ortsumgehungen vorgesehen.
(Sven Siebert)