Karl Nolle, MdL

Pressemitteilung, 04.02.2000

"Schommer produziert wirtschaftspolitischen Senf"

Wirtschaftsminister will Billiglohn festschreiben

DRESDEN. Die Forderung des sächsischen Wirtschaftsministers Schommer nach pauschaler Festschreibung von Billiglöhnen und 70 % der Westtarife als Standortvorteil für Sachsen, wird vom Wirtschaftssprecher der SPD Fraktion im Sächsischen Landtag, Karl Nolle, als wirtschaftspolitischer Unsinn zurückgewiesen.
NOLLE, selbst Druckunternehmer und Arbeitgeberverbandsvorsitzender der Druckindustrie: "Bisher war Bautzen berühmt für seinen Senf, dem will Schommer offensichtlich Konkurenz machen."
Es ist ja keineswegs so, daß die Tariflöhne in Westdeutschland ein Hindernis für die positive Entwicklung des Bruttosozialproduktes sind, ganz im Gegenteil, meint NOLLE, wie andersherum sich nicht dort automatisch eine prosperierende Wirtschaft entwickelt, wo die Löhne recht niedrig sind. Gerade die Verständigung auf die Faktoren Produktivität und Inflation, im Berliner Bündnis für Arbeit, sind, wenn sich dies durchsetzt, ein Durchbruch im tarifpolitischen Denken, ebenso die Erkenntnis, daß beschäftigungswirksame Lohnabschlüsse immer unter dem Produktivitätsfortschritt liegen müssen, erläutert NOLLE.
Die Orientierung an diesen Faktoren ist eine Abkehr von unflexiblen und pauschalisierenden Flächentarifen, die in der Tat bisher mehr an die Interessen der Großunternehmen als die der mittelständischen Betriebe bedienen, so NOLLE.
Schommer sollte eigentlich wissen, daß shareholdervalue nur durch zufriedene Mitarbeiter erreicht werden kann und dazu gehört auch ein sich entwicklendes, anständiges Einkommen. Auch die mittelständischen Unternehmen brauchen Kunden, die Geld in der Tasche haben, wenn sie aus der Situation der Selbstausbeutung und der Billigpreis und Billiglohnspirale herauskommen wollen, erklärt NOLLE.
Die Senkung der Lohnnebenkosten und tatsächliche Steuerentlastungen für Lohn- und Gehaltsempfänger und den Mittelstand, die Schröder und Eichel durchsetzen wollen, helfen bei dieser Entwicklung.
Die SPD in Sachsen hält, im Unterschied zur CDU Staatsregierung, weiter an der Notwendigkeit der perspektivischen Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West und am weiteren Aufbau Ost fest, versichert NOLLE.
Eine Festschreibung der Armut in weiten Teilen Sachsens, besonders der Lausitz, dem Erzgebirge und auch dem Voigtland zum Standortvorteil zu erklären, und diese Armut auch noch zu fördern ist sarkastisch, unchristlich und unsozial, Herr Schommer, und wirtschaftspolitischer Senf dazu, sagt NOLLE.