Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz - Stollberger Zeitung, 17.09.2003
Uta Windisch: Eigentumsansprüche sind mit großer Wahrscheinlichkeit nicht durchsetzbar
CDU-Landtagsabgeordnete übt scharfe Kritik an Äußerungen ihres SPD-Landtagskollegen Nolle
Dresden/Stollberg. In einer Presseerklärung setzt sich die CDU-Landtagsabgeordnete Uta Windisch mit den Äußerungen zum Verkauf eines Areals durch die Stadt Stollberg ihres Landtagskollegen Karl Nolle (SPD) auseinander.
"Nolles Äußerungen haben dem Landkreis Stollberg geschadet"
"Ich wende mich entschieden dagegen, dass der Wirtschaftsstandort Stollberg und der Ruf von Sachsen geschädigt wird", sagte die Landtagsabgeordnete Uta Windisch. Einen Abgeordneten sei es unwürdig, solchen Schaden anzurichten. "Die Beteiligten Behörden werden mit dem ungeheuerlichen Vorwurf diffamiert, Recht zu beugen und Grundstücksverkäufe nach "Gutsherrenart" zu regeln", so Windisch. "Ist denn Herrn Nolle nicht bekannt, wie Grundstücksverkäufe ablaufen", fragt sich die Abgeordnete. "Die Verwaltung des Freistaates, des Landkreises und der Stadt Stollberg hat sich im vorliegenden Fall streng an Recht und Gesetz gehalten."
Beteiligten der VW-Ansiedlung gelte große Anerkennung
Angesichts der schnelle und dennoch rechtsfesten Arbeit müssten allen Beteiligten ein Lob gezollt werden. Gerade weil sich Stollberg im harten Standortwettbewerb mit weiteren Bewerbern befunden habe. "Wenn das Filz ist, so braucht unser Land mehr davon." Der Rechtsweg stünde den Anspruchstellern im vorliegenden Fall nach wie vor offen. "Jedoch haben die obersten Bundesgerichte bei gleicher Fallkonstruktion bereits mehrfach abschlägig entschieden. Deshalb war es richtig, im Interesse der Region bei der Genehmigung des Landverkaufes von der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft an die Stadt Stollberg die Abwägung zwischen auf dem Rechtsweg mit großer Wahrscheinlichkeit nicht durchsetzbarer Eigentumsansprüche und der Schaffung von 700 Arbeitsplätzen zugunsten der Arbeitsplätze zu entscheiden."
Fördermittel für Dreifeldsporthalle Stollberg für 2005 bewilligt
Wie Windisch weiter informierte, habe der Kultusminister ihr ein Schreiben übergeben, das die Zusicherung der Bewilligung von Fördermitteln für die Dreifeldsporthalle des Stollberger Gymnasiums enthält.
"Erleichtert nach dem Schock vom Juni diesen Jahres, als der Förderstopp für Neubewilligungen im Schulbereich ausgesprochen wurde" zeigt sich Uta Windisch. Die Gründe für den Bewilligungsstopp seien in den massiven Steuerausfällen zu suchen gewesen. Danach habe sie sich sofort an den Ministerpräsidenten gewandt und auf die Dringlichkeit der Maßnahme hingewiesen. Auch wenn es sich bei der Förderzusage erst um eine Mittelbereitstellung für 2005 handele, könne der Landkreis nunmehr entscheiden, ob er im nächsten Jahr durch Vorfinanzierung der Maßnahme, die nunmehr durch die Verpflichtungsermächtigung möglich ist, beginnen.
Kreisräte seien jetzt in der Haushaltsberatung 2004 gefragt
Nunmehr seien die Kreisräte im Rahmen der Haushaltsberatungen gefragt. "Da es sich bei den Landeszuschüssen um reine Landesmittel ohne Finanzierung des Bundes und der EU handele, sei die Förderzusage in Zeiten äußerst knapper Mittel Gold wert".
Wie Windisch sagte, hatte sie 45 Bürger, darunter waren CDU-Bürgermeister, die CDU-Fraktionen des Stadtrates Stollberg, des Kreistages Stollberg sowie Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes, nach Dresden in den Landtag eingeladen. Hier fand unter anderem eine Zusammenkunft mit zweistündiger Aussprache mit Ministerpräsident Georg Milbradt und Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf statt.
Noch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefordert
Wie Windisch informierte, wurde auch über die Zukunft der Sozialsysteme diskutiert. Die Staatsgläubigkeit sei immer noch stark verwurzelt. Eine Gesellschaft könne nur das verteilen, was vorher erarbeitet wurde. Deshalb seien bessere Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für junge Frauen und die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen die wichtigsten Voraussetzungen für die Stabilität der Gesellschaft.
Die Errichtung des VW-Werkes Mechatronic in Stollberg sei ein Beispiel dafür. Das Gespräch in Dresden bewertete Windisch als äußerst wertvoll. "Im Dialog mit dem Wähler können sich die Entscheidungsträger in die Probleme der Bevölkerung versetzen", so die Landtagsabgeordnete. (inf)