Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz - Stollberger Zeitung, 26.09.2003
Kreisräte fordern Konsequenzen
SPD-Landtagsabgeordneter Karl Nolle übergibt vor Kreistagssitzung weitere Dokumente über Amtsmissbrauch
STOLLBERG. Nein, gute Karten hatten das Abfallamt und Landrat Udo Hertwich als Chef der Landkreisverwaltung zur gestrigen Kreistagssitzung auf keinen Fall. "Bei soviel Des- und Nichtinformation, die Hertwich als EGS-Aufsichtsratschef an den Tag legt, müssen die Abgeordneten schwarz sehen", meinte ein Besucher. "Für die Abfallgebührensatzung sehe ich keinen Stich." Dabei wollte der seinen Namen nicht nennen wollende Stollberger wissen, was mit Grünschnitt- und Sperrmüllsammlungen wird. Und ob die Bürger damit rechnen können, dass der Kreis zum Beschluss steht, fünf Wertstoffhöfe zu betreiben.
Stattdessen wurde durch Prokurist Jens Hojenski von der Entsorgungsgesellschaft Stollberg mbH (EGS) deutlich, dass das Amt und die EGS sowie die anderen Entsorger zu Gesprächen keine, oder höchst seltene Gelegenheit fanden. Dabei sei man, so Hojenski, mehrmals auf die Behörde zugegangen, um über Preisreduzierungen, Betreibermodalitäten und Abrechnungen zu sprechen, ohne Reaktion. Der Prokurist sprach von 300.000 Euro, die 2003 eingespart werden könnten. Im vorgelegten Satzungsentwurf ist davon kein Wort zu lesen. "Ich kenne die Zahlen nicht", zuckte Fahrhöfer die Schultern. Kreisrat Oliver Arnold (FWU) hatte es vom Amstleiter schriftlich: Bedarf für Verhandlungen bestehe nicht.
"Der Landkreis hat 51 Prozent Gesellschafteranteile, den Aufsichtsratsposten inne, er muss die Regeln bestimmen", mahnten Kreisräte wie Uwe Schneider (CDU) an. Die Fraktionschefs der PDS und SPD, Barbara Drechsel und Rolf Höfer, gingen angesichts des Informationsdefizites zwischen Erarbeitung der Satzung und der Aufsichtsratssitzung Anfang September soweit, Konsequenzen zu fordern. Die Frage des CDU-Fraktionschefs Rainer Unfried, wem ein Licht aufgegangen sei, bekam symbolischen Charakter, als statt der Antwort nur die Lichter im Saal angingen. Es dämmerte.
Weitaus bessere Karten hatte Karl Nolle. Der durch Amtsmissbrauchs-Enthüllungen bekannte SPD-Landtagsabgeordnete hatte gestern weitere Dokumente über Vorkommnisse im Landratsamt an Rolf Höfer übergeben, über den unter Punkt 18 der Tagesordnung "Gericht" gehalten werden sollte. "Wenn sogar Uta Windisch, Nolles CDU-Landtags-Kollegin auf der Besucherbank Platz nimmt, da muss das interessant werden", hielt eingangs erwähnter Besucher aus. Auch als es schon sehr finster war.
(Von Elke Göpfert)