Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 02.10.2003

Künftig alle drei Monate ein Mittelstands-Gipfel

Gillo trifft Kammer-Chefs / Geteiltes Echo auf Bericht

DRESDEN.Die Präsidenten von Sachsens Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern wollen sich alle drei Monate mit dem hiesigen Wirtschaftsminister treffen. Das ist ein Ergebnis des Mittelstands-Gipfels gestern in Dresden. Weitere Themen: Vergabeordnung, Handwerksnovelle und EU-Osterweiterung. Bei letzterer sollen die Aktivitäten künftig „stärker verzahnt werden“, hieß es. „Mittelstandsorientierung und Leuchtturmpolitik sind keinesfalls Gegensätze“, sagte Minister Martin Gillo (CDU) und verwies auf den vorige Woche vorgestellten Mittelstandsbericht (die SZ berichtete).

Derweil streitet die Politik über die Bewertung des Papiers. Laut Andreas Lämmel, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag und Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU Sachsen (MIT), dokumentiert die „erste umfassende Darstellung“ dieser Art, dass sich der Freistaat als erfolgreicher Wirtschaftsstandort im Osten etabliert habe. „Wer es noch nicht begriffen hat, bekommt es jetzt schwarz auf weiß: Der Mittelstand ist die Stütze der sächsischen Wirtschaft“, sagte Lämmel vor Journalisten. Der MIT-Chef empfahl die Lektüre dem „Kanzler der Bosse“, wie er Gerhard Schröder (SPD) nannte. Laut Lämmel macht Schröder Politik gegen den Mittelstand – „und damit gegen 99,9 Prozent der Unternehmen in Sachsen“.

Regina Schulz, wirtschaftspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, zeigte sich „verwundert, dass Herr Lämmel seine Bewertung schon fertig hat“. Schließlich soll das 114-Seiten-Werk im Landtag diskutiert werden. Eine beantragte Anhörung im Wirtschaftsausschuss – mit Kammern und Verbänden – sei von der CDU verwehrt worden.

Ihr SPD-Amtskollege Karl Nolle nannte den Bericht „nackte Statistik“, der ein Programm mit zukunftsweisenden Ideen fehle. Dem Fachkräftemangel seien ganze zwei Seiten gewidmet. Hingegen verfange sich Gillo in Plattitüden und beleidige Erwerbslose mit Äußerungen wie „die wirklich Qualifizierten sind nicht arbeitslos“.
(Von Michael Rothe)