Karl Nolle, MdL

SPD-Pressestelle Landtag, 13.11.2003

Nolle: „Mittelstandsfonds der Staatsregierung schrumpft ständig“

SPD fordert verlässliche Mittelstandspolitik

Dresden. „Gillo macht dem Ruf seines Vorgängers Schommer als Ankündigungsminister alle Ehre.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Nolle, reagiert mit Verwunderung auf die Ankündigung des Sächsischen Wirtschaftsministers, den neu zu schaffenden Mittelstandsfonds mit einem Volumen von 20 Mio.€ auszustatten.

In seiner ersten Regierungserklärung am 16. Oktober diesen Jahres habe der Wirtschaftsminister vor dem Landtag erklärt, der Mittelstandsfond solle mit 30 Mio. € ausgestattet sein. Das der EU-Kommission zur Genehmigung vorgelegte Finanzvolumen beträgt jedoch nur 20 Mio.€.

„Damit ist das Volumen in nicht einmal einem Monat klammheimlich um 10 Mio. € geschrumpft. Eine verlässliche Mittelstandspolitik sieht anders aus“, kommentierte Nolle. „Gillo soll, anstatt mit ständig neuen Zahlen aufzuwarten, den Mittelstandsfonds mit dem ursprünglich angekündigten Volumen ausstatten“, fordert der Wirtschaftspolitiker abschließend.

Kontakt: Andreas Beese / Pressesprecher / Tel.: 0351/4935705