Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 29.11.2003

Streit um Fördermittel

Opposition: Geld wird willkürlich verteilt / CDU: Peinliches Kleinreden von Erfolgen

Nach Ansicht der Opposition im Landtag ist die Fördermittel-Vergabe im Freistaat undurchsichtig und willkürlich. Das warfen gestern Abgeordnete von PDS und SPD in einer ungewöhnlich hitzigen Debatte der Staatsregierung vor.

Die Ausreichung der rund 3,4 Milliarden Euro Fördermittel in diesem Jahr erfolge autoritär, willkürlich und fehlerhaft, kritisierte die PDS-Abgeordnete Ingrid Mattern. Über die Verwendung der Gelder informiere die Staatsregierung nur "lückenhaft und schludrig". Es fehle an einer transparenten öffentlichen Fördermittel-Datenbank, wie sie die PDS-Fraktion betreibt. "Die Regierung agiert lieber im Verborgenen, um so das nicht genutzte Geld anschließend nach Gutdünken selbst im Haushaltsvollzug zu verbrauchen." Der PDS-Abgeordnete Heiko Hilker warf der CDU vor, sie spiele mit Geschenken aus dem Staatssäckel Weihnachtsmann".

Ähnlich argumentierte der SPD Abgeordnete Karl Nolle. Auch er sagte, die Bewilligung von Förderungen werde als Machtinstrument eines "schwarzen Filzes" benutzt. "Die Selbstreinigungskräfte der sächsischen CDU sind längst verloren gegangen." Nolle kritisierte weiter, dass es in Sachsen keine Sonderstaatsanwaltschaft oder Sonderermittlungsgruppen gegen Korruption gebe. Des Weiteren würden gerade einmal zehn Prozent der Verwendungsnachweise für ausgereichte Förderungen geprüft.

CDU-Fraktionschef Fritz Hähle wies die Anschuldigungen als "Verunglimpfung von Personen zurück. Finanzminister Horst Metz (CDU) bewertete die Debatte als
peinlichen" Versuch, die Erfolge der Förderpolitik wie die Ansiedlung von AMD in Dresden "kleinzureden". Durch die Konzentration von Förderungen in der Hand der Sächsischen Aufbaubank sei Transparenz und Übersichtlichkeit für Unternehmer gewährleistet.
www foerderdatenbank-sachsen.de (Fördermittel-Datenbank der PDS-Fraktion)
(von Andreas Novak)