Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 23.01.2004

Während der Flut: Innenminister Rasch wegen Prämien für Beamte in der Kritik

Dresden (J.K.). Nach erheblicher Kritik wegen eines 60000-Euro-Auftrags an die Kripo live"-Moderatorin Birgit von Derschau steht Innenminister Horst Rasch (CDU) neuer Ärger ins Haus. Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Karl Nolle hat der Ressortchef seinen Mitarbeitern übermäBig oft Leistungsprämien gezahlt. So erhielten während der Flutkatastrophe landesweit 148 Beamte eine solche Prämie, davon entfielen allein auf das Innenministerium 147. Insgesamt flossen fast 82 000 Euro an die Staatsdiener. Das geht aus einer Kleinen Anfrage von Nolle an die Staatsregierung hervor.

„Rasch führt offensichtlich kein Ministerium, sondern einen Selbstbedienungsladen", meinte Nolle. Während Zehntausende Fluthelfer leer ausgingen, würden Beamte reichlich entlohnt. Rasch-Sprecher Thomas Uslaub widersprach der Kritik. Die Prämien seien rechtlich gedeckt und inhaltlich richtig. Seit sechs Jahre existiere eine Verordnung, die Einschnitte bei der Beamtenbesoldung mit der Möglichkeit zu Leistungsanreizen kombiniere. Diese habe der Minister umgesetzt. Die Belastungen durch die Flutkatastrophe seien ein „guter Grund" für die Prämien. Erst Mitte der Woche war Rasch in die Kritik geraten, weil er Derschau damit beauftragt hatte, ein Konzept für eine Kindersendung zur Vorbeugung von Straftaten zu erarbeiten. Dafür sollte die freie Mitarbeiterin des MDR 60.000 Euro erhalten. Kritik daran kam auch aus der CDU-Fraktion.