Karl Nolle, MdL

Deutschlandfunk Nachrichten 07:00 + 08:00 Uhr, 24.01.2004

Erhöhung des Solidaritätszuschlag als Folge des EuGH Urteils zu Enteignungen?

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Wegen möglicher Entschädigungszahlungen für enteignete ehemalige DDR-Bürger haben ostdeutsche SPD-Politiker eine Anhebung des Solidaritätszuschlags ins Gespräch gebracht.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hübner sagte der "Bild"-Zeitung, um eine solche Entscheidung werde man wohl nicht herumkommen, falls durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes Zahlungen in Milliardenhöhe auf die neuen Länder zukämen. In diesem Sinne äußerte sich auch der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Nolle.