Karl Nolle, MdL

Agenturen AFP, 0.06 Uhr, 24.01.2004

SPD-Politiker schließen Erhöhung von Solidaritätszuschlag nicht aus

Hamburg (AFP) - Wegen drohender Milliarden-Entschädigungen für enteignete ehemalige DDR-Bürger aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs haben ostdeutsche SPD-Politiker eine Erhöhung des Solidaritäts-Zuschlages nicht ausgeschlossen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaas Hübner sagte der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe): "Man wird wohl nicht darum herumkommen, den Solidaritätszuschlag zu erhöhen, falls durch das Urteil Entschädigungen in Milliardenhöhe auf die ostdeutschen Länder zukommen - auch wenn eine Abgabenerhöhung für die Wirtschaft problematisch wäre."

Den sächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle zitierte das Blatt mit den Worten, notfalls müsse der Solidarbeitrag erhöht werden.