Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 28.01.2004
Zeuge: Kampagne war kein Wahlkampf
Dresden. Die Kampagne "Sachsen für Sachsen" war keine Werbung für die CDU oder die Staatsregierung vor der Landtagswahl 1999, sondern für den Standort Sachsen. Das sei an den Werbemitteln deutlich erkennbar, sagte Sebastian Turner von der Werbeagentur Scholz & Friends gestern als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zur Sachsenring-Affäre. Sollten andere Beteiligte damals andere Vorstellungen gehabt haben, erklärte der 37-jährige, so würden sich diese zumindest nicht in den Ergebnissen widerspiegeln. Damit zielte er auf Konzepte des Vorstandsmitglieds der Agentur WMP, Hans-Erich Bilges, den Turner als den "Entscheider" bei der Kampagne bezeichnete. In verschiedenen Papieren hatte Bilges unter anderem SPD und PDS als Gegner und noch im November 2002 in einem WMP-internen Papier die Kampagne als eine Aktion für die Landesregierung bezeichnet. Vor dem Ausschuss hatte er dies als gewisse "Unschärfe" in seiner Darstellung abgetan. Turner konnte keine Angaben dazu machen, ob zwischen "Sachsen für Sachsen" und der symbolischen Verkopplung von Sachsen und Kurt Biedenkopf im CDU-Wahlkampf ein Zusammenhang bestanden habe.
Der Ausschuss untersucht, ob Zuschüsse an den von der Sachsenring AG (SAG) 1998 erworbenen Dresdner Halbleiterhersteller ZMD von 25 auf 29 Millionen Mark erhöht worden sind, damit die SAG im Gegenzug die CDU-nahe Kampagne "Sachsen für Sachsen" finanziert. Als weitere Zeugen sollen laut ddp am 13. April Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) und am 23. März Constanze Krehl (SPD) und Antje Hermenau (Grüne) aussagen. Kommenden Montag soll Helmut Ennen aus dem Wirtschaftsministerium aussagen.
Turner relativiert vor dem Ausschuss auch die Rolle der Staatsregierung. In einem Schreiben von Scholz & Friends aus dem Jahr 1999 wurde der Staatskanzlei unter anderem die Verantwortung für die Freigabe von Kosten und Druckvorlagen zugeschrieben. Dies sei wohl eine gewisse "Unschärfe" des Verfassers des Schreibens gewesen, sagte Turner gestern. Der Staatsregierung wurden bestimmte Dinge nur zur Kenntnis gegeben. Die Staatskanzlei habe nie Druckfreigaben erteilt.
Eine gewisse Unschärfe blieb auch nach der letzten Frage des Abgeordneten Karl Nolle zurück. Der SPD-Politiker hatte von Turner wissen wollen, ob ihm bekannt ist, das Bilges seit kurzem bei der WMP ausgeschieden sei und seinen Wohnsitz nach Argentinien verlegt habe. Bilges, der auf DNN-Anfrage aus Berlin zurückrief, zeigte sich über Nolles Vermutungen amüsiert. Es sei aber "alles Quatsch".
(I.P.)