Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 16:25 Uhr, 05.02.2004
Ausschussbericht zu Paunsdorf-Affäre landet bei den Akten
Dresden (ddp-lsc). Der Landtag hat sich am Donnerstag abschließend mit der so genannten Paunsdorf-Affäre befasst. Bei der Vorstellung des Berichts des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge rund um die Anmietung eines Behördenzentrums im Leipziger Stadtteil Paunsdorf unter der Regierung von Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) kamen die Fraktionen in Dresden zu deutlich unterschiedlichen Bewertungen der Ergebnisse.
Der PDS-Obmann im Ausschuss, Fraktionsgeschäftsführer André Hahn, betonte, die PDS bleibe bei der Feststellung, dass dem Freistaat durch völlig überhöhten Mietzins, durch eine ungewöhnlich lange Vertragslaufzeit von 25 Jahren und durch den festgeschriebenen Ankauf des Objektes ein Schaden zwischen 118 und 138 Millionen Euro entstanden sei. Die politische Verantwortung trügen Biedenkopf und dessen damaliger Finanzminister Georg Milbradt (CDU).
Im Gegensatz dazu kam CDU-Obmann Lars Rohwer zu dem Schluss, dem Freistaat sei durch die Anmietung der Räume zu dem vereinbarten Mietpreis kein Schaden entstanden. Die Kosten hätten sich in der damals marktüblichen Größenordnung bewegt. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte für entstandene Steuermindereinnahmen für den Freistaat.
SPD-Obmann Karl Nolle warf der Staatsregierung indes jahrelanges Leugnen, Vertuschen und Falschaussagen vor. Heute stehe fest, dass die Genehmigung und Planung von Paunsdorf nicht zum Wohle Sachsens, sondern des mit Biedenkopf befreundeten Investors Heinz Barth erfolgt sei.
Die Opposition aus PDS und SPD hatte den Ausschuss im Frühjahr 2000 durchgesetzt. Er sollte klären, ob Regierungsmitglieder zum Nachteil des Freistaates Einfluss auf die Ansiedlung von Landesbehörden in dem Anfang der 90er Jahre errichteten Bürokomplex genommen haben. Die Anlage war vom Kölner Unternehmer Barth errichtet worden.
ddp/ape/kfr
051625 Feb 04