Karl Nolle, MdL

Agenturen dpa/sn, 16:00 Uhr, 05.02.2004

Fraktionen bewerten Paunsdorf-Untersuchung unterschiedlich

Dresden (dpa/sn) - Die Fraktionen des Landtags sind bei der abschließenden Bewertung des Paunsdorf-Untersuchungsausschusses am Donnerstag im Plenum zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. PDS und SPD warfen Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) erneut vor, beim Behördenzentrum Leipzig-Paunsdorf gegen die Interessen des Freistaats gehandelt zu haben. Sachsen sei ein Schaden von mindestens 118 Millionen Euro entstanden, so die PDS. Finanzminister Horst Metz (CDU) sagte dagegen, alle Überprüfungen hätten ergeben, dass kein Schaden entstanden sei.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, Andre Hahn, sprach dagegen von einer Verschwendung von Steuergeldern.

Der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sei «willfähriger Vollstrecker» von Biedenkopfs Willen gewesen.

Auch der SPD-Abgeordnete Karl Nolle bezeichnete es als «Märchen, dass kein Schaden entstanden ist». Der von der PDS angestrengte Paunsdorf-Untersuchungsausschuss hatte bis Juli 2003 versucht, Klarheit über die Vorgänge um das Behördenzentrum zu erlangen.

dpa ms yysn gr
051600 Feb 04