Karl Nolle, MdL
Lausitzer Rundschau, 06.02.2004
Ermittler in der Landespolizeischule
Akten und Computer sind beschlagnahmt
Sachsens Innenminister Horst Rasch (CDU) muss sich jetzt mit einem dubiosen Fall von möglicherweise unzulässiger Vereinsarbeit an der Landespolizeischule in Bautzen herumschlagen.
Der Vorwurf: Führungsbeamte der Ausbildungsstätte sollen in ihrer Dienstzeit für den „Förderkreis Demokratie und innere Sicherheit Sachsen” (FDS) gearbeitet und die Infrastruktur des Hauses genutzt haben.
Am Dienstag rückten Ermittler des Landeskriminalamtes den führenden Polizeikräften in Bautzen auf die Pelle und stellten Akten und Computerdaten sicher, wie Andreas Schumann, Sprecher des Innenministeriums, auf Anfrage bestätigte. Die „verwaltungsinterne Sicherstellung von Daten” sei vom Minister persönlich angeordnet worden. Rasch wünsche eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe.
Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle hatte am 9. Dezember vorigen Jahres sieben Kleine Anfragen zum Thema „Missstände bei der Sächsischen Polizei am Beispiel unzulässiger Einflussnahme privater Netzwerke und Vereine auf die polizeilichen Führungsstrukturen” gestellt. Er kritisiert die private Nutzung öffentlicher Infrastruktur wie Telefon, Computer und Fax „in erheblichem Umfang”. Vor allem aber geht es um unklare Dienstfahrten und Honorare für Referenten aus Steuermitteln.
Inzwischen bestünde neben den eigentlichen Kommandostrukturen eine zweite Ebene „quer durch die Dienstgrade, eine „Firma in der Firma”, so Nolle. Er forderte gegenüber der RUNDSCHAU, Rasch müsse die Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Der SPD-Mann sieht zugleich seinen Fragenkatalog unrichtig beantwortet. Er erwäge nun den Gang vors Verfassungsgericht. Das Ministerium weist den Vorwurf zurück: „Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen geantwortet”, sagt Schumann. Doch habe es im Nachhinein Hinweise gegeben, dass die Landespolizeischule nicht die notwendigen Informationen in vollem Umfang gegeben habe. Daher habe man am Dienstag die Ermittler eingesetzt.
Der seit fast sieben Jahren bestehende Verein mit etwa 30 Mitgliedern weist jedoch den Vorwurf der Vermengung privater und dienstlicher Interessen zurück.
(von Sven Heitkamp)