Karl Nolle, MdL

Freie Presse Chemnitz, 12.02.2004

Innenministerium geht gegen Mitarbeiter vor

DRESDEN. Das sächsische Innenministeriums zieht gegen Mitarbeiter der Landespolizeischule Bautzen die Daumenschrauben an. Per Fax verlangte Amtschef Staatssekretär Michael Antoni gestern von sechs Beamten und Angestellten eine Aufstellung aller seit Juli 2003 von dienstlichen Apparaten der Schule geführten Telefonate und Telefaxe. Am Vortag hatte Landespolizeipräsident Eberhard Pilz die Auflösung der Arbeit des Servicecenters der sächsischen Polizei verfügt. Betroffen sind 35 Mitarbeiter.

Gegen Mitarbeiter der Einrichtung hat das Innenministerium im Zusammenhang mit parlamentarischen Anfragen zur Arbeit eines Vereins, der sich mit gesellschaftspolitischen Themen beschäftigt, eine Untersuchung eingeleitet und dabei auch Computerfestplatten beschlagnahmen lassen. Die Betroffenen wehren sich gegen den Vorwurf, dienstliche Einrichtungen für Vereinszwecke benutzt zu haben. Deren Anwalt wirft dem Ministerium vor, seine Mandanten einschüchtern zu wollen und dabei gezielt Mobbing zu betreiben.

"Illegal" nennt Mark Hirschmann die Telefondaten-Anweisung. Sie verstoße gegen eine Verwaltungsvorschrift, für die der Verdacht auf einen schwerwiegenden Dienstverstoß erforderlich sein müsse. Das bestätigt auch Datenschutzbeauftragter Andreas Schuricht. Die Regelung ist eindeutig, Telefondaten müssen nach zwei Monaten gelöscht werden.
(hk)