Karl Nolle, MdL
Plenum des Sächsischen Landtages, Aktuelle Debatte, 28.11.2003
„Transparenz und Kontrollierbarkeit des Handelns der Staatsregierung"
Am Beispiel sächsischer Förderpolitik im Zeichen von Haushaltssperren und Umverteilung sowie zum Schutz vor Korruption und Vetternwirtschaft
Anrede
Der Titel der heutigen aktuellen Debatte hat uns etwas ins Grübeln gebracht. Mein Kollege Kunckel, der heute leider nicht anwesend sein kann, hätte vorgeschlagen, sich an den Substantiven dieses so überzeugend formulierten Themas zu orientieren.
In die Fachbereiche so unser Parlamentarischen Arbeit übersetzt wären also zuständig:
für Transparenz, der Bewertungsausschuss
für Kontrollierbarkeit, die Parlamentarische Kontrollkommission
für Förderpolitik, der Wirtschaftsausschuss
für Haushaltssperre, der Finanzausschuss
für Schutz und Korruption, der Innenausschuss
und für die Vetternwirtschaft kann eigentlich nur der Ausschuss für Jugend und Familie zuständig sein.
Aber nun im Ernst meine Damen und Herren!
Die Frage der Transparenz im Bereich der Fördermittelvergabe ist doch genauso zu beurteilen und zu behandeln, wie es gestern Kollegin Windisch für den Landesentwicklungsplan vorgeschlagen hat. Und das geht so:
Früher, als noch nicht ganz klar war, wer Sachsen regiert, war durchaus noch ein gewisser Diskussionsbedarf des Parlamentes einzuräumen, aber heute, was brauchen wir da noch Demokratie und Transparenz, wir haben doch die absoluter Mehrheit der Christdemokraten und da zählt nur noch Dankbarkeit und Vertrauen in die Weisheit der Staatsregierung, so jedenfalls sinngemäß die Kollegin aus Stollberg.
Warum eigentlich eine zwingende Mitwirkung des Parlamentes beim Landesentwicklungsplan oder anderen Projekten?
Und ich muß sagen, sie hat doch recht, Transparenz und Kontrolle ist in der Tat seit langem in Sachsen durch Dankbarkeit und Vertrauen ersetzt und die Verbeugung vor dem Schein der Macht. Was brauchen wir da noch Diskussionen um Transparenz, Kontrolle und Demokratie? Lassen Sie uns doch alle miteinander Vertrauen haben in die Weisheit der schwarzen Mehrheitsfraktion dieses Parlamentes und in die einfachen Strickmuster.
Und in der Tat, das größte Problem nach bald 14 Jahren absoluter, verselbstständigter Mehrheitsherrschaft, ist das Demokratieproblem, was wir in Sachsen haben. Davon sprach man am Ende der Biedenkopfära sogar in der CDU.
Anrede!
Willy Brandt hat in seiner Regierungserklärung 1969 das legendäre Versprechen abgegeben, „Wir alle wollen zusammen mehr Demokratie wagen“.
Von Politikverdrossenheit war damals nicht die Rede, eher von einem großen demokratischen Ruck nach Veränderung, dem sich die großen Volksparteien nicht entziehen konnten.
Das war übrigens auch die Zeit, als die Partei und Staatsführung der DDR mit den in Berlin stattfindenden Weltjugendfestspielen begann, ein Ventil zu etwas mehr Liberalität für die eigene Bevölkerung zu öffnen.
Willy Brandt hat damals auch einen anderen für mich wichtigen Satz gesagt, nämlich: „Demokratie ist Kontrolle von Macht“
Ich finde das bemerkenswert, Demokratie, sagt Brandt, das ist nicht nur ein Schema, ein Prinzip der Mehrheitsfindung, sondern, „Kontrolle von Macht“.
In der Tat darf Demokratie nicht nur die Bestätigung oder der Wechsel von Regierenden alle paar Jahre sein.
Demokratie ist eine ständige Aufgabe und Pflicht der Bürger zur Kontrolle und Begleitung von Macht, gleichgültig welche Parteifahne gerade gehisst ist.
Für mich heißt das, die Regierung regiert und das Parlament kontrolliert.
Anrede!
Es ist hier auch nicht die Zeit, alle Schwächen und Stärken der sächsischen Förderpolitik runterzudeklinieren. Lassen Sie mich aber einige Stichworte dazu geben.
Genauso wenig, wie regionale Strukturpolitik ohne ein umfassende Analyse der jeweiligen Stärken und Schwächen der doch sehr unterschiedlichen Regionen zu machen ist, genauso wenig ist Landesentwicklungspolitik zu formulieren ohne eine Vision von der Zukunft unseres Landes.
Eine Vision davon, wie denn eigentlich das Defizit der über 10 Jahre in Sachsen liegengebliebenen grundlegenden Verwaltungsstrukturreformen und die gefährliche, weiter auseinandergehende, Kluft zwischen den boomenden Ballungsräumen und der Peripherie zu beheben sind und wie der, langen unterschätzten, demografischen Entwicklung und der weiteren Besorgnis erregenden Abwanderung zu begegnen ist.
Diese Visionen und Prioritäten fehlen besonders
für die armen Regionen in Sachsen. Ohne diese befindet sich die Politik im Blindflug ohne Navigation.
Die CDU in Sachsen ist auf dem besten Wege beim sächsischen Aufbau Ost, den Sie nun mal allein zu verantworten hat, zu versagen, indem sie weiter die Regionen abschneidet, denen gerade unsere besondere Aufmerksamkeit gelten muß. Und so sieht dort ihre Förderpolitik aus:
Hilfen für die Unternehmen in den „Gebieten mit besonderen Entwicklungsaufgaben –
Fehlanzeige!
Prioritäten für die armen Regionen in Sachsen Fehlanzeige!
Rettungsbeihilfen für notleidene Unternehmen Fehlanzeige!
Liquiditätsbeihilfen, wie sie besonders auch das Handwerk fordert - Fehlanzeige!
Wirksame Strategien - Fehlanzeige
Formulierte Visionen – Fehlanzeige
Und hier die Nagelprobe Ihrer Förderpolitik für den Mittelstand in Sachsen:
Insgesamt wurden die Mittel der KMU-Landesprogramme gegenüber dem Vorjahr durch Haushaltsentscheidungen und Haushaltssperre um sage und schreibe unglaubliche 55 % gekürzt.
Und dann der vollmundig angekündigte Mittelstandsfond. Keine vierzehn Tage hat es gedauert, bis aus 30 Millionen Ankündigung des Ministers real 20 Millionen geworden sind. Da haben sich 10 Millionen Sprechblasen in das aufgelöst, was sie sind - nämlich Luft und Sprüche.
Anrede
Es gibt sogar ein ganz neues politisches Instrument nämlich die spezielle Mund zu Mund Propaganda, so antwortete allen Ernstes das SMWA auf meine Anfrage. Pech für den Investor, wenn er mit seinen Ohren gerade nicht in der Nähe der Mundpropaganda war.
Das nenne ich Transparenz par Exellance.
Daß Fördermittelentscheidungen auch nach dem Weihnachtsmannprinzip umgesetzt werden ist ja schon fast normal. Da werden regelmäßig und besonders in Erwartung von Wahlen, quer durchs Land z. B. Umgehungsstraßen und Turnhallen verschenkt und, und, und. Und es wird in Sachsen so getan, als wenn die Fördermilliarden aus Brüssel oder aus Berlin keine Steuermittel von uns allen sind, sondern Geschenke der CDU, des Ministerpräsidenten, des Wirtschaftsministers oder wie am Beispiel Stollberg einer fleißigen CDU Abgeordneten.
Es ist aber nicht so - und das darf doch wohl gesagt werden.
Wo Millionen und Milliarden fließen, sind Vetternwirtschaft, Ämterkauf, Schmiergeld, politischer Betrug und Erpressung, Bestechung und Bestechlichkeit gang und gäbe.
An den Futtertrögen des Gemeinwesens herrscht Gedränge um Diäten, Pensionen und Provisionen. Hier wird ein Lehrstück darüber gegeben, wie der Eigennutz den Gemeinsinn besiegt, wie aus Gemeinnützigkeit gemeiner Eigennutz wird.
An dieser Stelle will ich nicht die schwarzen Schafe, die Bürgermeister, Landräte, Regierungspräsidenten, Staatssekretäre oder Ministerialbeamten aufzählen, die mit zahllosen Vorwürfen über Untreue, Betrug, Begünstigung und Vorteilsnahme in Verbindung gebracht werden. Dies ist in Sachsen schon ein dickes Buch zum schwarzen Filz. Überall das gleiche Muster: Eine Hand wäscht die andere zu Lasten eines Dritten.
Diesen Filz gibt es auch woanders. Aber wir leben hier und müssen hier aufräumen und auskehren. Und dieser Filz ist schwarzer Filz. Er wird sich solange entwickeln und sich lähmend über das Land legen, wie es hier dieses absolute Mehrheit und die Arroganz der Macht gibt.
Dieser Filz klebt an denen, die Verantwortung tragen und ob sie wollen oder nicht, sie nehmen mit der Zeit selbst den strengen Geruch ihrer Umgebung an. Natürlich hat keiner nie etwas ahnen können, auch nicht, dass geschmiert wurde. Zwar es gibt ein paar schwarze Schafe, ansonsten ist aber alles in Ordnung. Es kann zwar sein, aber nicht bei uns.
Und da das so ist, brauchen wir hier auch keine Sonderstaatsanwaltschaften oder Sonderermittlungsgruppen gegen Wirtschaftskriminalität und für Korruptionsbekämpfung, wir doch nicht.
Anrede
Das Hauptproblem ist, daß in Sachsen in den bald 14 Jahren absoluter schwarzer Regierungsmehrheit nur eines Vereines, das Land von ganz unten bis ganz oben, bis in den letzten Zipfel, mit einem Gesangbuch durchorganisiert worden ist.
Sie hatten es nie nötig, mit anderen Kompromisse zu machen.
Das gibt es auch woanders, aber nicht mit diesem Absolutismus. Das Hauptproblem ist doch, dass im Laufe der Zeit alle Selbstreinigungskräfte verloren sind.
Das Ergebnis ist tiefe Frustration auch vieler in der CDU und vieler Bürger im Lande. Das produziert Politikverdrossenheit zum weiteren Schaden unseres Landes und zum Schaden der jungen Demokratie in Sachsen.
Aber Selbstheilungskräfte werden immer wieder gebraucht, um aufzuräumen und auszumisten.
Mit Willy Brandt sage ich: „Demokratie ist Kontrolle von Macht“
Deshalb ist es Zeit, die absolute Mehrheit in Sachsen und den schwarzen Filz endlich zu beenden – im Interesse unserer jungen Demokratie.