Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, 14.02.2004
Bedrängter Verein wehrt sich: Polizei gesellschaftlich öffnen
Nach Razzia ist das Innenministerium um Entspannung bemüht
DRESDEN. Was verbirgt sich hinter diesem Verein mit dem gewöhnungsbedürftigen Namen „Förderkreis Demokratie und innere Sicherheit Sachsen (FDS)“? Ist es eine „Art Männer- und Geheimbund“, wie Skandal-Aufklärer Karl Nolle (SPD) mutmaßt? Oder schlimmer: Nehmen die Vereinsmitglieder Einfluss auf Führungsstrukturen der sächsischen Polizei? Von „Netzwerken“ war in Nolles Anfragen an die Staatsregierung die Rede und von Missbrauch technischer Einrichtungen der Landespolizeischule in Bautzen. Eine Razzia mit Beschlagnahme von Computerdaten förderte den Verdacht, dem am Freitag Vorstandsmitglieder des FDS in einer Pressekonferenz entgegen traten.
„Jawohl, wir nehmen Einfluss“, sagte Michael Hauck, „allerdings nicht auf das Stürzen von Ministern und Staatssekretären, sondern auf eine breitere gesellschaftliche Öffnung der Polizei.“ Der Beiratsvorsitzende des ins Zwielicht geratenen Vereins gab sich um Transparenz bemüht. Von den 35 Mitgliedern des 1997 gegründeten Förderkreises seien nur fünf Mitarbeiter der Landespolizeischule in Bautzen. Die Mitgliederliste umfasse alle Parteizugehörigkeiten, auch Frauen wirkten mit. Sinn der Vereinsarbeit sei es, die Aus- und Fortbildung der Polizei durch Kontakte mit Wissenschaft und Hochschulen zu bereichern.
Von einer Gemengenlage aus undurchsichtigen Informationen, gegen die man sich nicht wehren kann", sprach Mark Hirschmann. Der Anwalt der von Untersuchungsmaßnahmen des Innenministeriums betroffenen FDS-Mitglieder bemühte sich, seine Mandanten aus der Nähe von Korruptiosvorwürfen, die gegen einen Referatsleiter im Ministerium erhoben werden, herauszuhalten. „Der FDS ist ideell tätig, finanziert sich ausschließlich durch die eigenen Mitglieder und die Strukturen der Polizeischule werden nicht genutzt." Lediglich die Mitgliederliste sei bei der Durchsuchung auf der Festplatte gefunden worden.
Hirschmann wiederholte seinen Vorwurf, es handele sich um eine Rufmord-Kampagne. Man habe Nolle angeboten, auf seine Fragen Antworten zu erhalten. „Aber er ist nur an seinen Fragen interessiert." Nolle bleibt bei seiner Behauptung, seine Fragen seien teilweise falsch beantwortet. Zur Härte des Vorgehens durch das Innenministerium sagt er: „Die haben offenbar selbst mit dem Rechtsstaat Probleme." Um Schadenbegrenzung ist das Innenministerium bemüht. Sprecher Andreas Schumann: „Die Arbeit des Vereins war gut und ist wert, auch künftig gefördert zu werden."
(von Hubert Kemper)