Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 14.02.2004

Polizeiverein sieht sich zwischen Mühlsteinen

Innenminister Rasch zieht die Notbremse

Vereinsmeierei in Uniform ist nicht so einfach, wenn Polizisten meiern. So saßen am Freitag die beiden Exponenten des Förderkreises für Demokratie und innere Sicherheit (FDS), Michael Hauck und Hans-Peter Raidl, im Landtagscafé und versuchten, ins rechte Licht zu rücken, dass ihr Verein zu Unrecht in die Schlagzeilen geraten sei. Man sei „zwischen die Mühlsteine“ geraten, sagt Hauck und spricht von einer schwierigen „Gemengelage“.

Die besteht darin, dass die Vereinsaktivisten zum Teil hochrangige Mitarbeiter der Landespolizeischule (LPS) Bautzen sind und die Chefs der Schule im FDS mitmeiern. Vor allem „zur gesellschaftlichen Öffnung der Polizei“ wolle der FDS beitragen, so Hauck.

Nach zahlreichen Anfragen des SPD-Abgeordneten Karl Nolle untersucht das Innenministerium deshalb, ob Schulmitarbeiter die Logistik der Polizei für ihre Vereinsarbeit nutzten. Hinweise darauf verdichten sich. So räumte Hauck gestern ein, dass die FDS-Mitgliederliste auf einem der Dienstcomputer geführt wurde, betonte aber, dass eine maßvolle private Nutzung der Dienst-PCs genehmigt sei.

In mindestens zwei Punkten habe die Schulleitung falsche Auskunft gegeben, so der Sprecher des Innenministeriums Thomas Uslaub gestern. Ein Politikum, denn Innenminister Horst Rasch (CDU) muss sich nun möglicherweise gegenüber dem Landtag korrigieren. Deshalb werden seit Tagen rund ein Dutzend Dienst-PCs, angeblich auch der von Schulleiter Gerhard Ley, im Landeskriminalamt untersucht. Außerdem hat das Ministerium die Telefonverbindungsdaten der Apparate mehrerer LPS-Mitarbeiter angefordert, die auch FDS-Mitglieder sind. Erst nach deren sei zu entscheiden, ob Disziplinarverfahren einzuleiten sind, so Uslaub.

Eine erste Konsequenz in der Affäre hat Rasch bereits gezogen: Er beendete das Modellprojekt Service Center an der LPS, dessen Leiter Hauck war. Es habe sich nicht bewährt, heißt es im Ministerium. Die zeitliche Nähe zur laufenden Affäre sei nicht zufällig. Außerdem führte das Ministerium erste Personalgespräche an der LPS. Haucks Anwalt Mark Hirschmann spricht von Mobbing gegen seinen Mandanten.
(Von Thomas Schade)