Karl Nolle, MdL
Lausitzer Rundschau, 14.02.2004
Polizei-Verein wehrt sich gegen Untreue-Vorwürfe
Beiratsvorsitzender spricht von Rufmord vor Hintergrund nahender Wahlen
Der in die Schlagzeilen geratene Polizei-Verein „Förderkreis für Demokratie und innere Sicherheit“ (FDS) weist die gegen ihn erhobenen Untreue-Vorwürfe unter anderem wegen einer angeblich privaten Nutzung von Einrichtungen der Landespolizeischule zurück.
Der Förderkreis habe die Ressourcen der Landespolizei in Bautzen entgegen der Vorwürfe nicht systematisch in Anspruch genommen, sagte der Rechtsanwalt Mark Hirschmann gestern in Dresden.
Die Speicherung einer Namensliste des FDS durch ein Vereinsmitglied auf einem Computer der Schule sei rechtlich „völlig unbedenklich“. Hirschmann fügte hinzu, es handle sich bei der Angelegenheit um eine Rufmordkampagne. Die Vorwürfe gegen den Verein zielten darauf ab, Stimmung gegen einzelne Mitglieder des Förderkreises zu machen. Der Verein zählt nach eigenen Angaben rund 35 Mitglieder. Fünf davon sind auch bei der Polizeischule tätig.
Der Beiratsvorsitzende des Vereins, Michael Hauck, der auch bei der Bildungseinrichtung beschäftigt ist, wies darüber hinaus Vorwürfe zurück, wonach der Verein unzulässigerweise finanzielle Unterstützung von öffentlich-rechtlichen und staatlichen Einrichtungen erhalten haben soll. Dies sei zu keinem Zeitpunkt der Fall gewesen. Als Hintergrund für die Anschuldigungen nannte er den anstehenden Wahlkampf in Sachsen.
Die Einrichtung war unlängst ins Visier von Ermittlungen geraten (die RUNDSCHAU berichtete). Mitarbeitern der Schule, die zugleich Mitglieder des FDS sind, war vorgeworfen worden, private und dienstliche Interessen zu vermengen. Bei einer Durchsuchung der Schule Anfang Februar beschlagnahmten die Fahnder unter anderem Computerdaten. (ddp/gb)