Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa/sn, 20.02.2004
Tiefensee suspendiert Kaminski
Im CDU-Spendenskandal hat Leipzigs OB die Reißleine gezogen
Im Leipziger CDU-Spendenskandal hat Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) den Stadtkämmerer Peter Kaminski (CDU) am Donnerstag bis auf weiteres vom Dienst suspendiert.
Tiefensee reagierte damit auf Vorwürfe, die Kaminski wegen unsauberer Parteispenden und eines millionenschweren Vermittlungsvertrags für das Leipziger Zentralstadion gemacht worden waren.
"Damit Herr Bürgermeister Kaminski Zeit und Gelegenheit hat, die gegen ihn geltend gemachten Vorwürfe aus der CDU-internen Untersuchung zügig zu entkräften und für die notwendige Aufklärung zu sorgen, habe ich Herrn Bürgermeister Kaminski mit Wirkung zum 23. Februar 2004 vorläufig von seinen Dienstpflichten freigestellt", hieß es in einer Erklärung des Oberbürgermeisters. Kaminski wollte sich dazu nicht äußern.
Auch die CDU-Landesspitze in Dresden, die bereits vor Tagen die Suspendierung Kaminskis verlangt hatte, wollte die Entscheidung im Leipziger Rathaus nicht kommentieren. Die Union kündigte für diesen Freitag eine Pressekonferenz in Dresden an. Dann soll über Ergebnisse eines parteiinternen Untersuchungsberichts zu den Vorwürfen gegen Kaminski informiert werden. Den Bericht hatte der frühere Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Giesen in den vergangenen Tagen erarbeitet und am Donnerstag Generalsekretär Hermann Winkler übergeben. Nach Informationen aus CDU-Kreisen sollte das Papier am Abend dem Leipziger CDU-Kreisverband vorgelegt werden.
Kaminski war vorgeworfen worden, er habe dem Leipziger Geschäftsmann Roland Poser als Gegenleistung für dessen Hilfe im Oberbürgermeister-Wahlkampf 1998 einen lukrativen Geschäftsbesorgungsvertrag für das Leipziger Zentralstadion zugeschanzt. Der Investor Michael Kölmel hatte Poser für die Vermittlung des Stadions 1998/99 eine Provision in Millionenhöhe gezahlt. Zur Prüfung der Vorgänge hatte Tiefensee bereits im Sommer 2002 das städtische Rechnungsprüfungsamt eingeschaltet.
Kaminski hatte eine Funktion Posers in seinem Wahlkampf bestritten und kürzlich auf Druck Tiefensees in einer eidesstattlichen Erklärung versichert, keinem seiner Wahlkampfhelfer Vorteile verschafft zu haben. Kaminski stand auch wegen falsch verbuchter Parteispenden im Wahlkampf in der Kritik. Unter anderem wurde bekannt, dass mindestens eine deklarierungspflichtige Großspende von mehr als 20 000 Mark unzulässig gestückelt worden war. Deshalb hatte bereits der CDU- Kreisgeschäftsführer, Hasso Schmidt, sein Parteiamt aufgeben müssen.
Tiefensee erhielt nach eigenen Angaben am Donnerstag von Giesen weitere Informationen aus den Untersuchungen. Giesens Fazit laute, dass Poser die zentrale Rolle im Wahlkampf der CDU 1998 gespielt habe. "Dieser Aspekt steht im Widerspruch zu den bisherigen schriftlichen und mündlichen Aussagen von Herrn Bürgermeister Kaminski", betonte Tiefensee.
Es sei nicht seine Aufgabe, in einer innerparteilichen Auseinandersetzung der sächsischen CDU Stellung zu beziehen. Allerdings könne er weder als Dienstvorgesetzter Kaminskis noch als Oberbürgermeister zulassen, dass das Ansehen eines Amtsträgers und das der Stadt weiter Schaden nehme. Kaminskis Dienstgeschäfte soll in der kommenden Woche der Leiter der Stadtkämmerei, Volker Auerhammer, übernehmen.