Karl Nolle, MdL
Lausitzer Rundschau, 21.02.2004
CDU-Prüfbericht legt Verdacht der Vetternwirtschaft nahe
Leipziger Stadtkämmerer Kaminski kündigt Gegen-Papier an
Der CDU-interne Prüfbericht hält dem Leipziger Stadkämmerer Peter Kaminski (CDU) zwielichtige Geschäfte im Zusammenhang mit der Finanzierung seines Oberbürgermeisterwahlkampfes 1998 vor. Der mit der Prüfung beauftragte einstige sächsische Datenschutzbeauftragte Thomas Giesen präsentierte gestern in Dresden seinen Abschlussbericht, der dem inzwischen von seinem Amt suspendierten Kaminski eine „laienhaft-saumselige“ Haltung attestiert.
Kaminski soll demnach Verpflichtungen eingegangen sein, die Giesen zufolge den „Anschein auf sicher sprudelnde Geldquellen erwecken“. Der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) übergab den Giesen-Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss. Kaminski kündigte indes über seine Dresdner Anwälte ein Gegen-Papier an. Das CDU-Mitglied Giesen war von seiner Partei um interne Aufklärung gebeten worden, nachdem in der Öffentlichkeit massive Vorwürfe wegen undurchsichtiger Parteispenden und Provisionszahlungen erhoben worden waren. Giesen bezeichnete Wahlkampfhelfer Roland Poser als „zentrale Person im Wahlkampf unmittelbar neben Peter Kaminski“.
Der Stadtkämmerer soll Poser als Dank für seine Wahlkampfhilfe eine Provision von 1,8 Millionen Mark im Zusammenhang mit dem Neubau des Zentralstadions verschafft haben. Die „Veranlassung für die hohe und zum Zeitpunkt ihrer Vereinbarung unbegründete Provision“ rühre aus dem besonderen Verhältnis der handelnden Personen zueinander, heißt es in dem Bericht.
Kaminski bestreitet dagegen nach Auskunft seiner Anwälte Stefan Heinemann und Markus Haselier weiter, dass Poser eine zentrale Rolle im Wahlkampf gespielt habe. Die Anwälte kündigten gestern eine „fundierte Reaktion“ Kaminskis an, wollten sich aber noch nicht auf einen Zeitpunkt festlegen. Haselier zufolge handelt es sich bei dem Giesen-Bericht um „eine Mischung von Halbwahrheiten und Unterstellungen“. Rechtliche Schritte dagegegen würden geprüft. Auch Kaminskis dritter Anwalt, Peter-Michael Diestel, sieht nach eigenen Angaben gute Chancen auf eine Rückkehr von Peter Kaminski in das Amt des Stadtkämmerers.
Oberbürgermeister Tiefensee erklärte, mit dem Giesen-Bericht lägen nun erstmals „belastbare Fakten“ zum Engagement von Poser in Kaminskis Oberbürgermeisterwahlkampf 1998 vor. Juristisch müsse die Affäre jetzt von Regierungspräsidium und Staatsanwaltschaft geprüft werden. Das Rathaus hat laut einer Sprecherin zudem Kaminskis persönliche Referentin, Petra Lewandowski, zu einer Stellungnahme aufgefordert. Im Giesen-Bericht wird ihr vorgeworfen, während ihrer Dienstzeit den Wahlkampf ihres Vorgesetzten mit organisiert zu haben.
Infolge fehlerhafter Rechenschaftsberichte der CDU mindestens für das Jahr 1998 hält die Partei Rückforderungen des Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) für möglich. Grund dafür ist der von Giesen als „unordentlich“ kritisierte Umgang im Leipziger Kreisverband mit so genannten Sachspenden in Höhe von 35 300 Mark während des Wahlkampfes. Eine Sprecherin des Bundestages sagte, dass der von der CDU bekannt gemachte Vorgang derzeit geprüft werde.
Von Tino Moritz