Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 21.02.2004

Kaminski-Affäre: Sachsens CDU sitzt auf falschen Spendenbelegen

Giesen-Bericht: Verdacht auf Leipziger Vetternwirtschaft

Ermittlungen des früheren Datenschutzbeauftragten Thomas Giesen im Fall Kaminski bestätigen, dass die CDU im verlorenen Kampf um das Leipziger Oberbürgermeisteramt das Parteiengesetz verletzte.

Dresden. Die CDU hat während des OB-Wahlkampfs 1998 in Leipzig Spendengelder falsch quittiert. Das bestätigte gestern der Prüfbericht von Thomas Giesen, den er nur einen Tag nach der vorläufigen Beurlaubung des einstigen CDU Kandidaten und späteren Leipziger Finanzbürgermeisters, Peter Kaminski, in Dresden vorlegte.

Als Verstoß gegen das damals geltende Parteiengesetz wertete Giesen, dass Spendenquittungen für Sachleistungen ausgestellt wurden. Er zählte 13 Fälle über einen Gesamtwert von 35.300 Mark. Die Bundes-CDU müsse mit dem Bundestagspräsidium über eine eventuelle nachträgliche Kürzung der Bundeszuschüsse sprechen.

Darüber hinaus sprach Giesen vom "Verdacht einer Vetternwirtschaft". Er machte den Geschäftsmann Roland Poser als die zentrale Person im Wahlkampf" unmittelbar neben dem Bewerber Kaminski aus. Im selben Jahr erhielt eine Poser-Firma von der Stadt den Auftrag, für eine Provision von rund zwei Millionen Mark einen Investor für das Zentralstadion zu suchen. Es bestehe der Verdacht des "korrupten Zusammenwirkens".

Kaminski äußerte sich auch gestern nicht zu den Vorwürfen. Seine Anwälte bestritten in seinem Namen aber weiter eine wichtige Rolle von Poser im Wahlkampf. Der Geschäftsmann habe nur am Anfang eine Agentur für die Wahlwerbung vermittelt. Eine engere Zusammenarbeit habe es dann erst kurz vor der Wahl gegeben. (SZ/öse) S.4/8