Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 24.02.2004

Neue Affäre im Innenministerium

DRESDEN - Es kommt keine Ruhe ins Innenministerium! Nun wirft ein Hubschrauberflug für Mitglieder des „Pohzeiunterstützungsvereins" kurz nach der Flut neue Fragen auf: Der Flug kam nur auf Druck aus dem Ministerium zu Stande.

Erst will die SPD-Landtagsfraktion wissen, welche Rolle Thomas Uslaub, Sprecher von Innenminister Horst Rasch, als Schatzmeister des Vereins spielt. Ob er private Vereins- mit dienstlichen Interessen vermischt und dienstliche Logistik verwendet hat (Morgenpost berichtete).

Nun der Hubschrauberflug: Im Oktober 2002 flog eine Maschine der Polizei-Hubschrauberstaffel über das Flutgebiet. An Bord: der Polizeigewerkschafts-Boss und Chef des Polizeiunterstützungsvereins, Matthias Kubitz. Neben ihm saß der Landtagsabgeordnete Marko Schiemann (CDU) - ebenfalls ein Vereinsmitglied.

Der Staffel-Führer hatte Bedenken gegen den Flug, da er die dienstliche Notwendigkeit nicht sah. Doch der Polizei-Inspekteur Helmut Spang wies den „Dienstflug" ausdrücklich an. Die Kosten von 1.608 Euro fielen der Polizei zu- damit den Steuerzahlern. Thomas Uslaub, in seiner Funktion als Ministeriums-Sprecher: „Es handelte sich nicht um einen Flug des Vereins oder der Gewerkschaft, sondern um einen dienstlich angeordneten Flug."

Seltsam nur: Der Inspekteur zeigte sich aber im Nachhinein selbst an. Uslaub bestätigt: „Die Bedenken gegen die Zulässigkeit waren Gegenstand von Disziplinaruntersuchungen". Das Verfahren wurde inzwischen eingestellt. Weshalb? Dazu wollte Thomas Uslaub gestern nichts sagen.

Dass der Sprecher des Ministeriums weiter in eigener Sache sprechen darf, stößt indes bei der SPD auf Verwunderung. Der Landtagsabgeordnete Karl Nolle: „Seltsam, dass er zu Fragen Stellung nehmen darf, die ihn selbst und seinen Verein betreffen." Regierungssprecher Christian Striefler dazu: „Ich sehe daran nichts Verwerfliches." JU