Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 27.02.2004

Staatsanwaltschaft entlastet Landesbank-Chef Weiss: keine Ermittlungen wegen Untreue

Leipzig/Dresden. Norbert Röger machte es gestern kurz: "Michael Weiss ist raus." Seine Behörde werde kein Ermittlungsverfahren gegen den Vorstandschef der Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) einleiten, sagte Leipzigs Oberstaatsanwalt. Der umstrittene Leasingvertrag für den Dienst-Mercedes des Bankchefs sei in Ordnung.

Nach "eingehender Prüfung" hätten sich weder Anhaltspunkte für einen fingierten Vertrag noch für eine unrechtmäßige Nutzung des Wagens gefunden. Während der Untreue-Verdacht damit vom Tisch sei, prüfe die Staatsanwaltschaft indes weiter Vorwürfe, ehemalige Bankmitarbeiter seien im Auftrag der Sachsen LB abgehört worden, sagte Röger.

Entlastung für die Sachsen LB kam gestern auch von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Sie dementierte Berichte, wonach sie sich in die Affäre eingeschaltet habe. Es lägen keine Anhaltspunkte vor, die ein Einschreiten rechtfertigten, sagte eine Sprecherin.

Unterdessen bestätigte sich gestern, dass Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) bereits seit Jahren über eine dubiose Personalpolitik der Sachsen LB unterrichtet war. Die Anwaltskanzlei Weber und Partner bestätigte unserer Zeitung, im Rahmen eines Arbeitsrechtsverfahrens 1999 mehrfach Briefe an den damaligen Finanzminister und Verwaltungsratschef Milbradt geschrieben zu haben. Darin ging es auch um Mobbing, Eingriffe in die Privatsphäre und die Verbreitung ehrenrühriger Gerüchte.

Die Staatskanzlei bestätigte den Eingang der Briefe. Das Finanzministerium habe damals eine Stellungnahme der Sachsen LB zu der umstrittenen Kündigung des früheren Bankmanagers Christian Worms eingeholt. Eine Prüfung habe aber ergeben, dass die Personalentscheidung ausschließlich im Kompetenzbereich des Vorstandes der Sachsen LB gelegen habe. Milbradt habe wegen des laufenden Verfahrens keine Stellung beziehen können. Zudem sei es Sache der Arbeitsgerichte, Vorwürfe wegen möglicherweise unkorrektem Verhalten in Personalsachen aufzuklären.
(rad/S.H.)