Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 27.02.2004

Kaminski gegen Steinbach

Anwalt: Regierungspräsident billigte strittige Verträge

Leipzig. Der beurlaubte Leipziger Finanzbürgermeister Peter Kaminski (CDU) will sich keinen disziplinarischen Ermittlungen durch den Leipziger Regierungspräsidenten Christian Steinbach (CDU) stellen. Sein Anwalt Stefan Heinemann stellte gestern einen entsprechenden Ablehnungsantrag. Er begründete ihn mit fehlender Unbefangenheit von Steinbach. Der habe die umstrittenen, von Kaminski unterzeichneten Verträge zur Vorbereitung des Baus des Leipziger Zentralstadions immerhin selbst genehmigt, sagte Heinemann der SZ.

Das Regierungspräsidium wollte heute über die Einleitung förmlicher Ermittlungen entscheiden. Es hatte Kaminski dazu die Ergebnisse der Vorermittlungen zur Stellungnahme vorgelegt. Er sei inhaltlich nicht darauf eingegangen, sagte Heinemann. Die Staatsanwaltschaft will nach Angaben von Sprecher Norbert Röger nächste Woche über Ermittlungen entscheiden.

Gestern wurde bekannt, dass die Stadt Leipzig erst nachträglich die Summe von rund zwei Millionen Mark für die Vermittlung eines Stadioninvestors zusicherte. Im ursprünglichen Vertrag vom Dezember 1998 wurden der Concept GmbH des Roland Poser, eines Bekannten von Kaminski, nur 20 Prozent des Aufwands als Vergütung genannt. (SZ/öse)