Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 04.03.2004

Minister Metz hält weiter an Landesbanker Weiss fest

DRESDEN - Trotz parteiübergreifender Kritik an überteuerten Dienstwagen, Günstlingswirtschaft und dem Ausspionieren von Mitarbeitern hält Finanzminister Horst Metz (CDU) weiter an Landesbankchef Michael Weiss fest. Allerdings will die Staatsregierung nun Obergrenzen für Dienstwagen von Vorstandsmitgliedern in Gesellschaften mit Landesbeteiligung einführen.

Er kam zu Fuß und war sichtlich nervös: Landesbanker Michael Weiss stand gestern gemeinsam mit seinem Verwaltungsrats Chef Metz den Abgeordneten des Haushalts- und Finanzausschusses Rede und Antwort. Inhaltlich kam von beiden jedoch nur Altbekanntes. Zusammengefasst: Juristisch habe man sich nichts vorzuwerfen, Weiss genießt weiter das Vertrauen von Metz. Lediglich die Dienstwagen-Vorschriften sollen nun verschärft werden.

Kritik kam dagegen von den Abgeordneten. Heinz Eggert (CDU) warf Weiss „rechtlich abgesicherte Großkotzigkeit" vor. Peter Porsch (SPD) sah die Vorwürfe der Günstlingswirtschaft und der von der Morgenpost aufgedeckten Verstöße gegen das Personalvertretungsgesetz „unwidersprochen". Seine Parteikollegin Ingrid Mattem äußerte nach den Ausführungen von Weiss den „Verdacht der Insolvenzverschleppung" bei der Landesbank-Tochter Mitteldeutsche Leasing AG (MDL).

Eine Panne gab's dagegen bei der SPD, die die Sondersitzung beantragt hatte. Fraktions-Chef Thomas Jurk blieb wegen plötzlicher Übelkeit dem Gremium fern. Und mit ihm 50 der 55 Fragen, die die SPD zuvor für den Ausschuss ausgearbeitet hatte. -bi-/JU