Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 09.03.2004

SPD will Landespolizeipräsidenten kippen

Dresden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Thomas Jurk, hat gestern vom Innenminister die Entlassung von Landespolizeipräsident Eberhard Pilz gefordert. Zur Begründung führte Jurk Meldungen über eine „Nebentätigkeit bei Signal-Iduna“ an, für die Pilz angeblich keine Genehmigung habe.

Nach übereinstimmenden Angaben von Innenministerium und Signal-Iduna-Versicherungen ist Pilz Mitglied im Aufsichtsrat der Polizeiversicherung AG (PVAG). Die Berufung sei nach einem Gespräch der Versicherung mit Sachsens Ministerpräsidenten im März 2003 zu Stande gekommen. Die PVAG gehört zu 51 Prozent der Signal-Iduna und zu 49 Prozent der Gewerkschaft der Polizei. Im Aufsichtsrat sitzen nur Polizeibeamte. Pilz hatte seine Wahl im September 2003 „unverzüglich angezeigt“, so Innenministeriumssprecher Thomas Uslaub. Sachsen hatte die PVAG 1993 als Selbsthilfeeinrichtung der Polizei anerkannt, wie zuvor der Bund und andere Länder. Nach Pilz’ Wahl prüft eine Abteilung des Ministeriums nun zusätzlich, ob die Tätigkeit auch einer Genehmigung bedarf. Seither lasse Pilz das Amt ruhen. Warum die Prüfung bisher nicht abgeschlossen ist, konnte Uslaub nicht sagen. (SZ/ts)