Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 08.03.2004

Razzia in Landespolizeischule

Minister Rasch unter Druck

Noch immer versucht das Innenministerium, Mitgliedern der Landespolizeischule Bautzen (LPS) Korruption nachzuweisen. Jetzt setzt sich die Schule zur Wehr. Der Anwalt des Schulleiters kündigte gestern Klage gegen das Innenministerium in Person von Minister Horst Rasch (CDU) an. Auch eventuell folgende Schadensersatzklagen sind nicht ausgeschlossen.

Zwei Mal ließ das Innenministerium in den vergangenen vier Wochen die Polizeischule filzen. Verdacht: Schulmitglieder nutzen die Infrastruktur der Behörde, um für den „Förderverein für Demokratie und Innere Sicherheit“ (FDS) zu arbeiten (Morgenpost berichtete). Gefunden wurde bislang nichts, zumindest wurde dies Schulangestellten in Personalgesprächen so mitgeteilt. Ministeriums-Sprecher Thomas Uslaub behauptete aber mehrfach offiziell das Gegenteil - legte jedoch keine Belege dafür vor.

Mark Hirschmann, Anwalt des FDS, reicht es nun. Für den Schulleiter wird er gegen das Ministerium klagen: „Als Vertreter gegen den Dienstherren, also gegen Minister Rasch. Der hat nicht nur seine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitern verletzt, sondern auch zugelassen, dass sein Sprecher mehrfach Äußerungen tätigte, die der Fürsorgepflicht widersprachen und den FDS schlicht vorverurteilten.“ Die Klage reicht er diese Woche beim Verwaltungsgericht Dresden ein. „Eventuell folgen Schadensersatzklagen wegen Rufschädigung und anderem.“

Schon heute bekommt der Petitionsausschuss des Land-tages Post von Hirschmann. Der Anwalt: „In meiner Petition fordere ich den Landtag auf, sich mit dem gesamten FDS-Verfahren zu beschäftigen. Wir haben es hier mit einem Versagen von verwaltungsrechtlichen Instrumentarien auf allen Ebenen des Landes zu tun - vom Polizeipräsidenten bis hin zur Staatskanzlei.“

Von den Sprechern des Ministers war gestern keiner für eine Stellungnahme zu erreichen. (JU)