Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 09.03.2004
Landespolizeipräsident Eberhard Pilz weist Vorwürfe zurück
Innenminister gibt Rückendeckung - Staatsanwalt prüft
Dresden. Sachsens oberster Polizist hält seine Weste für weiß. Landespolizeipräsident Eberhard Pilz wies die zuvor erhobenen Vorwürfen gegen seine Person am Dienstag als «banal» zurück. Rückendeckung bekam er von seinem Dienstherrn: Innenminister Horst Rasch (CDU) ließ am Dienstag mitteilen, dass er «keinen Millimeter von Herrn Pilz» abrücke. Der Dresdner Oberstaatsanwalt Claus Bogner bestätigte unterdessen, dass Vorermittlungen wegen des Verdachts der missbräuchlichen Nutzung seines Dienstwagens und der Beschäftigung eines Mitarbeiters für private Zwecke aufgenommen worden seien.
Pilz wird unter anderem vorgeworfen, seinen Fahrer für Hilfsarbeiterdienste herangezogen und seinen Dienstwagen für private Zwecke verwendet zu haben. Zudem soll er ohne Genehmigung in einem Aufsichtsrat tätig sein. Dazu sagte Pilz auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Dresden, er habe sein Mandat bei der Polizeiversicherungs-AG sofort ruhen lassen, als er erfahren habe, dass diese Tätigkeit wegen einer neuen rechtlichen Bewertung nicht nur angezeigt, sondern auch genehmigt werden müsse. Das Genehmigungsverfahren ist nach Auskunft des Ministeriums derzeit noch nicht abgeschlossen.
Auf die Frage, ob Pilz einen seiner Mitarbeiter mit Malerarbeiten in einer privaten oder öffentlichen Garage beauftragt habe, erklärte Staatssekretär Michael Antoni, dies habe es nicht gegeben. Antoni führte weiter aus, dass Minister Rasch uneingeschränkt zu Pilz stehe. Zugleich versicherte er, dass sein Haus alle im Raum stehenden Vorwürfe aufklären werde: «Jedem Vorwurf gegen jeden Mitarbeiter gehen wir nach, ob es der Landespolizeipräsident oder Wachpolizist X ist.»
Pilz, der den Spitzenposten seit mehr als einem Jahr bekleidet und zuvor Polizeichef des Regierungsbezirks Dresden war, gab zu verstehen, dass er die Urheber der Verdächtigungen gegen ihn bei den Kritikern der von ihm zu verantwortetenden Polizeireform verortet. «Sie wissen, ich habe einen Kabinettsauftrag. Aus den 16 Führungsstäben der Polizei habe ich 7 zu bilden», sagte er. Dies sei eine schwierige Angelegenheit, es gebe teilweise auch Unruhe in der sächsischen Polizei.
Der Dresdner Oberstaatsanwalt Bogner betonte, es habe «organisatorische Gründe», dass sich die Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES) mit dem Fall beschäftige. Ein Sachbearbeiter, der seit Monatsanfang für INES arbeite, habe bereits davor bei der Staatsanwaltschaft Dresden mit dem Thema zu tun gehabt. INES soll sich eigentlich um schwere Korruptionsfälle kümmern. Um einen solchen handele es sich bei Pilz aber nicht, fügte Bogner hinzu.
Ministeriumssprecher Andreas Schumann warnte erneut vor einer «Vorverurteilung» von Pilz. Bislang gebe es «keine stichhaltigen Anhaltspunkte für vorwerfbares Fehlverhalten von Herrn Pilz». Der innenpolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Steffen Tippach, bezeichnete Rasch indes als politisch handlungsunfähig. (Quellen: Schumann und Bogner auf Anfrage; Pilz und Antoni vor Journalisten in Dresden; Tippach in Pressemitteilung)
(ddp)