Karl Nolle, MdL

Freie Presse Chemnitz, 12.03.2004

Rasch flüchtet vor Fragen zur Krise in der Polizeispitze

Scharfe Reaktionen der Opposition – Sorge über Imageverlust

Dresden. Sachsens Innenminister Horst Rasch hat am Donnerstag den Innenausschuss des Landtages in Dresden verlassen, bevor ihm die SPD-Fraktion 20 Fragen zur Affäre um den Landespolizeipräsidenten Eberhard Pilz stellen konnte. Die Staatsregierung muss die Fragen jetzt schriftlich beantworten.

Die Krise im Innenministerium hat zu scharfen Reaktionen der Opposition, aber auch zu einer Rüge der Landespressekonferenz für Sprecher Thomas Uslaub geführt. Besorgnis über den Imageverlust der Polizei äußerten führende Gewerkschaftsfunktionäre. Verstärkt hat sich der Verdacht, dass Telefongespräche von Ministeriumskritikern abgehört werden. Der Datenschutzbeauftragte wurde eingeschaltet.
(Von Hubert Kemper)