Karl Nolle, MdL
Landespressekonferenz, 11.03.2004
Offener Brief : Landespressekonferenz sieht Zusammenarbeit mit Innenministerium akut gestört
LANDESPRESSEKONFERENZ SACHSEN e.V.
SÄCHSISCHER LANDTAG
BERNHARD-VON-LINDENAU-PLATZ 1
01067 DRESDEN
TEL.(0351) 49 35 - 357
FAX.(0351) 49 62 52 53 57
E-MAIL lpk@slt.sachsen.de
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Pressesprecher
Herrn Thomas Uslaub
Wilhelm-Buck-Straße 2
01097 Dresden
Dresden, den 11. März 2004
Offener Brief
Sehr geehrter Herr Uslaub,
auf Grund mehrerer Vorfälle seit Mitte Februar beanstandet die den Umgang Ihres Hauses mit einzelnen Kollegen.
Das Innenministerium hat zudem am 9. März 2004 schriftlich eingereichte Anfragen der „Freien Presse“ und der „Dresdner Morgenpost“ sowie Ihre Antworten darauf zum Teil vor deren redaktioneller Verwendung veröffentlicht. Diese bisher unübliche Praxis können wir nicht hinnehmen. Es ist völlig unakzeptabel, wenn Kolleginnen und Kollegen künftig davon ausgehen müssen, dass Ergebnisse ihrer Recherchen durch das Innenministerium ganz oder teilweise vorab veröffentlicht werden.
Des Weiteren befremdet uns, dass Ihr Haus in letzter Zeit Fragen von Kollegen unvollständig, schleppend und zum Teil gar nicht mehr beantwortet. Wir müssen nicht besonders darauf hinweisen, dass Ihr Haus der Presse gegenüber zur Auskunft verpflichtet ist und die Kollegen sachgerechte, umfassende und ernsthafte Antworten auf ihre Fragen erwarten dürfen.
Darüber hinaus haben wir keinerlei Verständnis für die öffentliche Diffamierung einzelner Kollegen, wie auf der Pressekonferenz vom 9. März 2004 durch Staatssekretär Dr. Antoni geschehen. Es gehört zum journalistischen Auftrag unserer Kollegen, unabhängig von Ansehen, Rang und persönlichem Einverständnis einer Person zu recherchieren und zu berichten. Falls Ihr Haus begründete Kritik an der Berichterstattung einzelner Medien anzumelden hat, dann verweisen wir auf die zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten. Darüber hinaus ist ein Antrag auf Rüge durch den Deutschen Presserat möglich. Wenn leitende Mitarbeiter auf die Berichterstattung mit herabwürdigenden und persönlich verletzenden Äußerungen reagieren, trägt das nicht zu einem guten Verhältnis zur Presse bei. Ebenso wenig, wenn einzelne Kollegen wegen ihrer Berichterstattung attackiert werden, wie es ebenfalls am 9. März durch Landespolizeipräsident Pilz erfolgt ist.
Auf Grund der geschilderten Ereignisse sehen wir die Zusammenarbeit mit Ihrem Hause akut gestört. Die Landespressekonferenz erwartet im beiderseitigen Interesse, dass sich solche Vorgänge künftig nicht wiederholen und dass Ihr Haus zu einer angemessenen und zu der traditionell guten Zusammenarbeit mit den Medien zurückfindet.
Wir bitten Sie, Staatssekretär Dr. Antoni und Landespolizeipräsident Pilz über diesen offenen Brief zu informieren. Die Landespressekonferenz wird das Schreiben ihren Mitgliedern und den Medien zur Verfügung stellen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Gunnar Saft
Vorsitzender Landespressekonferenz