Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 12.03.2004

Flutspenden des Polizeivereins: Gewerkschaft prüft wegen Strafanzeige

DRESDEN - Nochmehr Fragen zur Spendenpraxis des „Polizeiunterstützungsvereins": Nach dem gestrigen Morgenpost-Bericht versuchte derVerein eiligst, Licht ins Dunkel zu bringen, und gestand ein, dass noch immer mindestens 200.000 Spenden Euro auf seinem Konto schlummern.

Ministeriums-Sprecher Thomas Uslaub verteidigte sich gestern auf der Regierungspressekonferenz als Schatzmeister seines Vereins: „1.308.643 Euro wurden an Spenden eingenommen." Uber 100.000 Euro mehr, als Vereins-Chef Matthias Kubitz bislang angegeben hatte. Uslaub: „Allein im Jahr 2002 haben wir 772.523 Euro an flutgeschädigte Polizisten gezahlt." Das restliche Geld sei 2003 verteilt worden - bis auf etwa 200 000 Euro.

Verwunderlich: Im November 2002 liefen bereits die Abschlussveranstaltungen für die Spendenübergabe des Polizeivereins. Dies bestätigt Andreas Steinecke, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), deren Mitglieder ebenfalls auf das Konto des Unterstütungsvereins spendeten. Steinecke: „Der Rest sollte eigentlich bis zum 31.12.2002 auf das zentrale Spendenkonto des Freistaates überwiesen werden. Dies versicherte mir damals Kubitz. Dass 2003 noch Spenden ausgegeben wurden, ist mir neu!"

Erst recht neu ist Steinecke, dass noch immer 200.000 Euro übrig sein sollen: „Unglaublich! Was machen die mit dem Geld? Warum wurde das nicht sofort gespendet - etwa an einen flutgeschädigten Kindergarten?"

15 Monate nach dem angeblichen Auszahlungsende der Spenden prüfen nun auch Kubitz und Uslaub, was mit dem „Rest" geschehen soll. „Noch in diesem Jahr soll es ein Vorstandsbeschluss über die Rückzahlung der restlichen Spenden geben", sagt Uslaub. Der Abschlussbericht soll bis September vorliegen.

Die Bundesgeschäftsstelle der DPolG prüft inzwischen Strafanzeige wegen „Veruntreuung von Spendengeldern" gegen den Polizeiunterstützungsverein. sml/Ju