Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 16.03.2004

Untreue und Nötigung

Strafanzeigen gegen drei Polizeiführer

Dresden (DNN/J.K.). Die Machtkämpfe in der sächsischen Polizei eskalieren. Gestern stellte die Staatsregierung Strafanzeige gegen drei leitende Polizeibeamte im Freistaat. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen die beiden Mitarbeiter der Landespolizeischule in Bautzen, Gerd Ley und Michael Hauck, sowie der Zentralabteilungsleiter im Innenressort, Bernd Groh. Die Strafanzeige dreht sich um Betrug, Untreue, Strafvereitelung im Amt sowie Nötigung, die Ermittlungen führt der Dresdner Oberstaatsanwalt Claus Bogner, Leiter der „Integrierten Ermittlungseinheit zur Korruptionsbekämpfung" (INES).

Unter anderem geht es um sexuelle Übergriffe gegenüber Polizeibeamten im Schwulenmilieu. Bereits in den 90er Jahren soll ein Polizeischüler in Bautzen Strafanzeige gegen Hauck gestellt haben. Dieser Anzeige sei der Leiter der Polizeischule, Ley, nicht nachgegangen, heiß es gestern.

Die Strafanzeige geht auf Zwischenergebnisse eines internen Sonderermittlers aus dem Finanzministerium zurück. Dieser prüft im Auftrag von Regierungschef Georg Milbradt (CDU) im Innenressort eine Vielzahl von Vorwürfen gegen leitende Polizeibeamte. Seit Wochen steht Rasch öffentlich in der Kritik, unter anderem wegen so genannter Razzien in der Landespolizeischule und Ermittlungen gegen den „Förderkreis für Demokratie und innere Sicherheit" mit Sitz ebenfalls in Bautzen. Ley wie Hauck haben als Mitglieder des Förderkreises einen Anwalt eingeschaltet und Rasch sowie Innenstaatssekretär Michael Antoni und Landespolizeipräsident Eberhard Pilz hart für ihr Vorgehen kritisiert. Wegen der Querelen hatte Milbradt Innenminister Rasch gestern geraten, selbst in die Offensive zu gehen. Die Strafanzeigen sind offensichtlich erstes Ergebnis dieser Linie.