Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 17.03.2004

Anzeige gegen hochrangige Polizeiführer

Innenminister dementiert: Keine Strafaktion nach Vorwürfen gegen Präsident Pilz

Dresden. Eine Strafanzeige gegen Gerd Ley, Leiter der Landespolizeischule in Bautzen, einen seiner Mitarbeiter und gegen einen Abteilungsleiter im Innenministerium sorgt in der Affäre um den Landespolizeipräsidenten Eberhard Pilz für neuen Wirbel.

In der Anzeige, deren Bearbeitung die Spezialeinheit zur Korruptionsbekämpfung (Ines) übernommen hat, wird den drei Beamten Betrug, Untreue, Strafvereitelung im Amt und sexuelle Nötigung vorgeworfen. Innenminister Horst Rasch (CDU) wies gestern Vermutungen zurück, wonach es sich dabei um eine Strafaktion gegen die Mitarbeiter der Polizeischule handelt, die Beobachter als Hauptquelle der jüngsten Vorwurfswelle gegen Pilz ausgemacht haben wollen. Rasch betonte, er habe erst im Nachgang von der Anzeige erfahren, die ein Mitarbeiter eines seinem Haus nachgeordneten Bereichs gestellt hat. Gleichzeitig räumte er aber ein, dass der Mann zuvor „als Betroffener“ Kontakte zu den Sonderermittlern des Innenministeriums hatte, die bis Ende März einen Prüfbericht zur aktuellen Polizei-Affäre vorlegen wollen.

Wie Rasch stellte sich gestern auch Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hinter Pilz und sprach von gezieltem Rufmord gegen den Polizeichef. Der Innenminister drohte zudem allen Beteiligten mit harten Strafen: „Die Urheber der Kampagne werden nicht mit einem blauen Auge davonkommen.“

Der Innenausschuss des Landtages wird sich am nächsten Dienstag auf einer Sondersitzung mit den Vorgängen beschäftigen. (SZ/gs)