Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 17.03.2004

Schlammschlacht im Innenministerium

DRESDEN – Die Affäre um Sachsens Polizeipräsident Eberhard Pilz (59,) weitet sich zu einer Schlammschlacht aus. Aus Kreisen des Innenministeriunis wurde jetzt gegen drei leitende Polizeibeamte Strafanzeige gestellt. Die SPD sieht das Innenministerium „handlungsunfähig".Minister Horst Rasch (CDU) wies gestern alle Vorwürfe gegen Pilz zurück.

„Wir haben es hier mit einer inszenierten, infamen Rufmordkampagne zu tun", sagte Rasch, drohte mit Konsequenzen. „Die Urheber werden nicht mit einem blauen Auge davonkommen." Zur Zeit untersucht die Ermittlungseinheit Sonderfälle (ES) die Anschuldigungen gegen Pilz sowie die Landespolizeischule in Bautzen. Der Untersuchungsbericht soll bis 31.März vorliegen. Pilz werden unter anderem ungenehmigte Nebentätigkeiten, Alkoholprobleme, sexuelle Belästigung und Vermischung von Privat- und Dienstangelegenheiten vorgeworfen (Morgenpost berichtete). Pilz selbst kann sich das alles nicht erklären. Auch nicht, dass es beinahe gleich lautende Anschuldigungen gegen ihn bereits vor 14 Jahren in Bayern gab. Alles sei eine Kampagne. „Die Polizei steht hinter mir."

Rasch: „Alle Vorwürfe.sind bislang substanzlos.” Beweis: Zwischenberichte der ES. Dagegen seien aufgrund dieser Berichte Strafanzeigen gegen einen Mitarbeiter des Innenministeriums und zwei leitende Polizisten der Landespolizeischule (LPS) in Bautzen - wo das Innenministerium kürzlich zwei ergebnislose Razzien führte - gestellt worden.

„Ein gravierender Rechtsbruch", sagt Mark Hirschmann, Anwalt der beiden LPS-Beamten. „Die ES ist während der Ermittlungen zu strikter Geheimhaltung verpflichtet." Oberstaatsanwalt Claus Bogner bestätigte die Anzeigen, wollte aber nichts zum Inhalt sagen. Angeblich handelt es sich dabei um Betrug, Untreue, Strafvereitelung im Amt und Nötigung. Wegen der Vorwürfe gegen Innenministerium und Polizei kommt jetzt auch der Innenausschuss des Landtages am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen.
(von Stefan Locke)