Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 18.03.2004

Strafanzeigen stammen aus der Landespolizeischule

Pilz-Affäre kein Fall für Anti-Korruptionseinheit „Ines“

Dresden. Die Strafanzeigen gegen hochrangige Polizeibeamte, die vor zwei Tagen bei der Staatsanwaltschaft eingereicht worden sind, stammen aus der sächsischen Polizei. Anzeigeerstatter ist der Leiter der Außenstelle Dommitzsch der Landespolizeischule, Kriminaldirektor Wehner, sagte Rechtsanwalt Mark Hirschmann gestern auf SZ-Anfrage. Die Vorwürfe lauten auf Betrug, Untreue, sexuelle Nötigung und Strafvereitelung im Amt. Sie richten sich gegen den Leiter der Landespolizeischule in Bautzen, einen seiner Mitarbeiter sowie gegen den Zentralabteilungsleiter im Innenministerium.

Hirschmann, einer der Anwälte der Beschuldigten, sagte, die Beschuldigungen beträfen Vorfälle, die lange zurücklägen und sich im Falle der sexuellen Nötigung als haltlos erwiesen hätten. Die Anzeige stamme auch nicht von einem Behörden-Mitarbeiter, der als Privatperson handele, wie Innenminister Horst Rasch (CDU) es dargestellt habe. Die Anzeige sei mit dem offiziellen Briefkopf der Polizeischule verschickt worden. Wehner selbst wollte das nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren.

Oberstaatsanwalt Claus Bogner sagte, die Anzeige sei zwar bei der Anti-Korruptionseinheit „Ines“ eingegangen, würde dort aber nicht bearbeitet. Der Fall sei inzwischen an die zuständige Abteilung für Amtsdelikte bei der Staatsanwaltschaft Dresden weitergeleitet worden. Auch das Vorermittlungsverfahren gegen Polizeipräsident Eberhard Pilz sei kein Fall für „Ines“. (SZ/lot)