Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 18.03.2004

Affäre Pilz

Salami-Taktik im Innenministerium

DRESDEN - Die Schlammschlacht um Sachsens Polizeipräsidenten Eberhard Pilz (59): Mit einer merkwürdigen Salami-Taktik will das Innenministerium die heftigenVorwürfe gegen Pilz entkräften - und verheddert sich dabei selbst.

So haben einigeVorwürfe, auf die Innenminister Horst Rasch (CDU) bei derVerteidigung von Pilz einging, gar nichts mit dem Polizeichef zu tun. Erstens: der „Hubschrauber-Lustflug" vom August 2002. „Pilz war damals noch gar nicht Polizeipräsident", erklärte Rasch. Stimmt. Der nicht dienstliche Rundflug wurde aber auch nicht Pilz, sondern Mitgliedern des Polizeiunterstützungsvereins vorgeworfen. Zweitens: Der „anonyme Vorwurf", Journalistentelefone abzuhören, sei abstrus", so Rasch. Der angebliche Vorwurf war jedoch keineswegs anonym, sondern eine Journalistenfrage mit Namen und Telefonnummer, die sich nicht an Pilz, sondern an das Innenministerium richtete.

Diese Vermischung von Fakten hat offenbar Methode. So warf Rasch Mitarbeitern der Landespolizeischule (LPS) in Bautzen vor, parlamentarische Anfragen des Abgeordneten Karl Nolle unvollständig zu beantworten: „Wir mussten den Verantwortlichen die Würmer erst aus der Nase ziehen." Problem: Von 36 Nolle-Fragen erreichten die Polizeischule ganze sieben. „Die Fragen waren unpräzise gestellt, Begriffe wurden vermischt", sagt der Anwalt der LPS-Beamten, Mark Hirschmann. Innenministeriums-Sprecher Thomas Urlaub wies eine bewusste Irreführung zurück, gab aber zu, dass nicht alle Fragen weitergeleitet, sondern vielmehr zusammengefasst, klarer formuliert und auf die Zuständigkeit der LPS bezogen wurden. Und das, obwohl sie laut Rasch „normalerweise identisch weitergeleitet" werden.

Die jetzt aus Kreisen des Innenministeriums gegen die LPS-Beamten gestellte Strafanzeige sei jedoch keine Strafaktion versicherte Rasch.

Momentan prüft die Sonderermittlungseinheit INES die Vorwürfe gegen Pilz und dieLPS-Beamten. Ein Ergebnis soll laut Oberstaatsanwalt Claus Bogner nächste Woche vorliegen. (sml)